Westfalenpost: CDU-Parteitag

Hagen (ots) - <p>Hut ab, das war souverän. Kämpferisch, rhetorisch überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit einer guten Rede überzeugt - von sich selbst und von ihrer politischen Linie. Applaus im Überfluss und eine überwältigende Mehrheit für den Leitantrag sind starke Signale, die Sigmar Gabriel sich vergangene Woche bei der SPD wohl auch gewünscht hätte. Die Christdemokraten stehen hinter Merkel.</p><p>Allerdings sollte sich die CDU davor hüten, jetzt in Dauer-Euphorie zu verfallen. Die Zweifler in den eigenen Reihen hat die Bundeskanzlerin besänftigt, vielleicht sogar komplett auf ihre Seite gezogen. Aber es steigt die Zahl der Bundesbürger, die dieser und den anderen etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, die Flüchtlingskrise lösen zu können - übrigens auch bei der CSU, die dem Koalitionspartner noch gefährlich werden könnte. </p><p>Das "klare Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen" im Leitantrag ist bisher noch ein frommer Wunsch, dem es an konkreten Handlungsanweisungen mangelt. Die noch kurzfristig eingereichte (und abgelehnte) Abweichler-Initiative, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Zukunft direkt an der Grenze abzuweisen, deutet an, dass die Diskussion über den richtigen Kurs noch längst nicht zu Ende ist. Semantische Ausbesserungsarbeiten, die bei der Formulierung des Leitantrags den Streit mit den Kanzlerinnen-Kritikern schon im Vorfeld entschärft hatten, werden der Herausforderung auf Dauer nicht gerecht. Und die Heckenschützen warten auf ihren Einsatz.</p><p>Angela Merkel hat ihren Zuhörern die Probleme erklärt, und das war wichtig. Gelöst hat sie sie nicht. </p>

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