Westfalenpost: Flucht als Verbrechen Von Monika Willer

Das Gesetz offenbart die Überforderung der Politik angesichts der Flüchtlingsströme. Denn es meint nicht die Wirtschaftsflüchtlinge. Die müssen ohnehin zurück. Es geht auch nicht um hier kriminell gewordene Asylanten. Die Inhaftierung soll hingegen greifen bei Schutzsuchenden, die illegal eingereist sind. Das Pikante: Es gibt für Flüchtlinge gar keine Möglichkeit, legal einzureisen. Damit erklärt Deutschland Flucht zum Verbrechen.

Diese Verschärfung geht am Kern des Problems vorbei. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Flüchtlinge eine Realität sind. Eine pauschale Kriminalisierung mag zwar markig klingen. Aber woher will der Innenminister denn die Haftplätze nehmen, nur unter anderem gefragt? Den Kommunen, die sehen müssen, wie sie irgendwie mit der Situation klarkommen, hilft das Gesetz überhaupt nicht.

OTS: Westfalenpost newsroom: http://www.presseportal.de/nr/58966 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2

Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion

Telefon: 02331/9174160