Wirtschaft wettert weiter gegen Mindestlohn

   Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Einführung eines Mindestlohns. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der Passauer Neuen Presse: "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt."

   Laut Driftmann erschwert ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum fordert er: "Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen." Für anstehende Tarifverhandlungen nahm Driftmann den Gewerkschaften den Wind aus den Segeln. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. "Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit", so Driftmann.

   Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, rechnet durch die Einführung eines Mindestlohns dagegen nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte Alt der Rheinischen Post. Es komme allerdings auf die Höhe an, betonte er.

   Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssten, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. "Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker", sagte er.

   Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor.

   Es liegt nun in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Teil der Forderung der Bundesländer ist auch, dass eine Kommission eingerichtet werden soll, die künftig die Höhe des Mindestlohns vorschlägt.

   Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen. CDU und FDP bremsen den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

   Kontakt zum Autor: Steffen.Gosenheimer@dowjones.com

   DJG/dapd/gos

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   March 02, 2013 08:59 ET (13:59 GMT)

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