WOCHENENDÜBERBLICK/1. und 2. Juni 2019

Nahles wirft hin

Andrea Nahles will als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende zurücktreten. Das kündigte Nahles eine Woche nach dem desaströsen Ergebnis ihrer Partei bei den Europawahlen und Bremer Bürgerschaftswahlen an. Sie begründete den Schritt mit mangelnder Unterstützung in der Partei. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles am Sonntag in einer Pressemitteilung.

Union will Fortsetzung der Koalition mit der SPD

Die CDU hält trotz des überraschenden Rücktritts von SPD-Parteichefin Andrea Nahles an der großen Koalition fest. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Spitzen von CDU und Unionsfraktion in Berlin. Merkel sagte, Nahles habe eine tiefgreifende Entscheidung getroffen. "Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter", so Merkel. Wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zuvor betonte sie, dass die CDU an dem Bündnis mit der SPD festhalten wolle.

Sonntagstrend: Jeder Fünfte würde Grün wählen

Das gute Ergebnis bei der Europawahl gibt den Grünen kräftigen Rückenwind. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, gewinnen die Grünen 3 Prozent im Vergleich zur Vorwoche hinzu und landen bei 20 Prozent. Die Regierungsparteien verlieren hingegen: Die Union büßt einen Prozentpunkt ein und erzielt 28 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und fällt auf 16 Prozent.

Emnid: 62% sehen Kramp-Karrenbauer nicht als Richtige an CDU-Spitze

Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht für die Richtige, um ihre Partei in die Zukunft zu führen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Zeitung Bild am Sonntag. Demnach trauen 62 Prozent der Befragten der Saarländerin nicht zu, die Union wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Nur 17 Prozent glauben das.

Bundesregierung will nach Panne weitere Flugzeuge kaufen - Zeitung

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht nach einer neuen Flugzeugpanne den Kauf weiterer Maschinen für die Flugbereitschaft. Weil eine Cockpitscheibe einen Riss hatte, habe Bundespräsident Frank-Walter am vergangenen Mittwoch fast seine Rede zum Jubiläum des Grundgesetztes verpasst, berichtet die Zeitung Bild am Sonntag. In Reaktion darauf wolle das Bundesverteidigungsministerium nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit neue Maschinen bestellen.

Klimaschutz: CDU setzt auf Zertifikatehandel, Öko-Rabatt - Presse

Die CDU lehnt eine CO2-Steuer ab und setzt lieber auf den Zertifikatehandel sowie auf eine "Technologie- und Forschungsoffensive", um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CDU-Führung an diesem Sonntag und Montag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann als eine Steuer", heißt es darin laut der Zeitung.

Porsche-Chef bestätigt Durchsuchung auch seines Büros

Porsche-Chef Oliver Blume hat in einem Zeitungsinterview persönlich bestätigt, dass auch sein Büro am vergangenen Donnerstag durchsucht wurde. "Richtig ist, dass am 28. Mai mehrere Geschäftsräume von Porsche durchsucht wurden, auch mein Büro", sagte Blume im Interview mit dem Handelsblatt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging es bei der Razzia um überhöhte Betriebsratsgehälter und ein Beamter des Konzernprüfungsamtes Stuttgart soll geheimhaltungswürdige Informationen an einen steuerlichen Berater der Porsche AG verraten haben.

Bundesinstitut für Risikobewertung weist Kritik wegen Glyphosat zurück

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat die Kritik an Glyphosat und an seiner Behörde erneut zurückgewiesen. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sei bei bestimmungsgemäßer Anwendung "sicher, was gesundheitliche Risiken angeht", sagte Andreas Hensel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

US-Ministerium bereitet Kartellverfahren gegen Google vor - Kreise

Das US-Justizministerium bereitet laut Kreisen ein neues Kartellverfahren gegen Google vor. Die Wettbewerbshüter wollen die Geschäftspraktiken des Konzerns im Zusammenhang mit seinem Suchmaschinendienst und anderen Geschäftsfeldern unter die Lupe nehmen, sagten mit der Sache vertraute Personen dem Wall Street Journal.

Afrikanische Union vertieft Zusammenarbeit mit Huawei

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei hat nach eigenen Angaben mit einem neuen Vertragsentwurf seine Kooperation mit der AU gestärkt. "Diese Zusammenarbeit bezeugt das anhaltende Vertrauen zwischen der Afrikanischen Union und Huawei", sagte Huaweis Vizepräsident für Nordafrika, Philippe Wang, am Freitag. Demnach enthält das Abkommen Übereinkünfte über Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz und den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Chinesische Behörden ermitteln gegen Fedex

Der US-Logistikkonzern Fedex ist im Handelskonflikt zwischen Washington und Peking zwischen die Fronten geraten. Wie chinesische Staatsmedien berichten, ermitteln nationale Behörden gegen Fedex wegen des Verdachts, dass der Konzern den Interessen chinesischer Kunden geschadet habe. In kurzen Berichten vom Samstag hieß es, Fedex habe Lieferungen an Empfänger in China nicht an die angegebenen Namen und Adressen zugestellt.

Trump will Kandidatur für 2. Amtszeit am 18. Juni offiziell verkünden

Donald Trump will in Kürze offiziell seine Bewerbung um eine Wiederwahl als US-Präsident bekanntgeben. Er werde seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei einer Großveranstaltung am 18. Juni in Orlando im Bundesstaat Florida verkünden, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In Orlando werde er zusammen mit seiner Frau Melania, Vizepräsident Mike Pence und dessen Frau Karen auftreten.

Trump legt britischer Regierung harten Brexit nahe

Kurz vor seinem Staatsbesuch in London hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik am bisherigen Brexit-Kurs der britischen Regierung erneuert. Er rief den künftigen Premierminister in einem Interview der Sunday Times dazu auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, falls kein zufriedenstellendes Ergebnis dabei herauskomme. "Wenn man keinen fairen Deal bekommt, dann geht man einfach", sagte Trump.

Italiens Finanzminister sagt EU Besserung bei Haushaltspolitik zu

In der italienischen Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit über den Umgang mit den Haushaltsvorgaben der EU. Während Finanzminister Giovanni Tria im Streit mit der EU-Kommission über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik in Aussicht stellte, kündigte Vizeregierungschef Matteo Salvini Widerstand gegen die Vorgaben an.

Hongkong ordnet wegen Schweinepest Tötung von 4.700 Schweinen an

Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in einem Schlachthof in Hongkong haben die Behörden die Tötung von 4.700 weiteren Tieren angeordnet. Das erkrankte Schwein war aus der südchinesischen Provinz Guangdong importiert worden, wie Sophia Chan, Leitern der Hongkonger Gesundheitsbehörde, mitteilte. Das staatlich betriebene Schlachthaus von Sheung Shui werde nun gereinigt und desinfiziert.

China zeigt sich im Handelsstreit mit den USA kämpferisch

China will den USA im Handelsstreit weiterhin die Stirn bieten. "Wenn die USA reden wollen, werden ihnen unsere Türen offen stehen. Wenn sie kämpfen wollen, sind wir bereit", sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Pompeo: USA zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit

Die USA sind zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit. "Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die "bösartigen Aktivitäten" des Iran fortsetzen. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Samstag erklärt, sein Land sei offen für Gespräche, allerdings nicht "auf Befehl" aus Washington.

Islamische Staaten unterstützen Palästinenser vor Verkündung von US-Friedensplan

Noch vor der Vorstellung des US-Friedensplans für den Nahen Osten haben sich die islamischen Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Mekka auf die Seite der Palästinenser gestellt. Frieden und Stabilität in der Region sei nur "mit dem Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten" zu erreichen, erklärte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zum Abschluss ihres Treffens am Samstagmorgen.

Taliban: Kein Waffenstillstand in Afghanistan in naher Zukunft

Die radikalislamischen Taliban planen trotz der Friedensgespräche mit den USA keinen Waffenstillstand in naher Zukunft. Die ausländischen Truppen in Afghanistan seien "zur Niederlage verurteilt", erklärte Taliban-Chef Haibatullah Akhundzada am Samstag. Die Taliban würden nicht aufgeben, bevor sie ihre Ziele erreicht hätten. In den kommenden Tagen soll in Katar die siebte Runde der Gespräche mit dem US-Gesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, stattfinden.

Guaidó will Maduro spätestens bis Jahresende stürzen

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June 02, 2019 12:16 ET (16:16 GMT)