15.04.2018 17:29:45
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WOCHENENDÜBERBLICK/14. und 15. April 2018
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Westen setzt nach Raketenangriffen in Syrien auf Diplomatie und Drohungen
Der Westen setzt nach den Raketenangriffen auf Syrien auf Diplomatie und Drohungen zugleich. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen am Wochenende einen neuen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich "konstruktiv" an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Auch Deutschland setzte sich für eine Stärkung der diplomatischen Bemühungen ein. Washington drohte aber auch weitere Luftangriffe für den Fall neuer Giftgasattacken an.
Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen in Syrien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen", sagte Putin am Sonntag nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani.
Lawrow: OPCW-Bericht im Fall Skripal wurde manipuliert
Russland erhebt im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal Manipulationsvorwürfe gegen die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW. Im Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) seien Erkenntnisse zu einem vom Westen entwickelten Kampfstoff verschwiegen worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Ein Schweizer Labor hatte demnach in den Proben vom Tatort Spuren des Nervengifts BZ nachgewiesen.
Le Drian: Moskau muss Druck auf Assad ausüben
Nach den westlichen Luftangriffen in Syrien sieht Frankreich Russland in der Pflicht. Er hoffe, dass Moskau einsehe, dass "wir unsere Kräfte bündeln müssen, um einen politischen Prozess in Syrien voranzubringen", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian der Zeitung Le Journal du dimanche. Syriens Machthaber Bachar al-Assad blockiere einen solchen Prozess. Die russische Regierung müsse daher Druck auf ihren Verbündeten ausüben, sagte Le Drian. Bislang stellte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein.
Bewegung im Tarifstreit von Bund und Kommunen
Nach bundesweiten Warnstreiks deutet sich im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst Bewegung an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsdam, Bund und Kommunen würden nunmehr ein Arbeitgeberangebot vorlegen. Alle Tarifparteien streben bis Dienstag einen Abschluss an. "Ich hoffe, dass wir das erreichen", sagte Seehofer. Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb wollen 6 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch monatlich 200 Euro durchsetzen.
Spahn ruft Krankenkassen zur Beitragssenkung auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld."
Merkel bekräftigt Ziel des Ausgleichens der Ost-West-Unterschiede
Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Mittwoch in Bad Schmiedeberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel bekräftigt, die Unterschiede zwischen Ost und West auszugleichen. Sie verwies am Sonntag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast auf das geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen, das zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland beitragen soll.
Scholz: Nicht alle Macron-Vorschläge umsetzbar
Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, "dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen", sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden", fügte Scholz hinzu.
Union verliert in Umfrage - SPD gewinnt etwas
CDU/CSU verlieren in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, fällt die Union um 1 Zähler auf 33 Prozent. Dagegen verbessert sich die SPD um 1 Punkt auf 18 Prozent. Die AfD ist wieder klar drittstärkste Kraft. Sie kommt jetzt auf 14 Prozent, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen fallen auf 11 Prozent (Minus 1) und liegen nun gleichauf mit der Linken. Die FDP steigt um 1 Zähler auf 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 4 Prozent (minus 1).
EU-Kommission stellt Türkei in Länderbericht verheerendes Zeugnis aus - Zeitungen
Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Türkei habe "große Schritte von der EU weg gemacht", heißt es in dem Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag vorstellen will und aus dem die Welt am Sonntag und die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende zitierten. Brüssel bemängelt demnach "gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.
Neuer VW-Chef soll oberster Audi-Kontrolleur werden - Zeitung
Der neue Volkswagen-Chef Herbert Diess will einem Zeitungsbericht zufolge auch den Vorsitz des Aufsichtsrats von Audi übernehmen. Das berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche ohne Angabe von Quellen. Ein Audi-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf die nächste Aufsichtsratssitzung am 8. Mai, bei der über den Vorsitz entschieden werde solle. Ein VW-Sprecher wollte sich ebenso nicht äußern.
Volkswagen ließ Zulieferer der Prevent-Gruppe beschatten - Zeitung
Im Streit mit der Prevent-Gruppe hat Volkswagen den Zulieferer einem Zeitungsbericht zufolge ab März 2017 beschatten lassen. Wie die Bild am Sonntag berichtete, beauftragte ein Jurist aus der VW-Einkaufsabteilung über die Kanzlei Hogan Lovells eine Berliner Sicherheitsfirma, die Informationen über insgesamt 37 "Zielpersonen" beschaffen sollte. Darunter waren demnach Mitglieder der Eigentümer-Familie, zahlreiche Führungskräfte der Tochterfirmen und auch drei Anwälte der Unternehmensgruppe.
WPP-CEO Martin Sorrell tritt zurück
Der langjährige Chef der Werbeagentur WPP, Martin Sorrell, ist nach einer internen Untersuchung zurückgetreten. Es sei im besten Interesse des Unternehmens, dass er zum jetzigen Zeitpunkt zurücktrete, sagte Sorrell. Der Manager war 33 Jahre bei der WPP plc beschäftigt, seit 1986 stand der derzeit 73-jährige an der Spitze des Konzerns. WPP suche nun intern und extern nach einem neuen Chef.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla
(END) Dow Jones Newswires
April 15, 2018 11:30 ET (15:30 GMT)
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