WOCHENENDÜBERBLICK/17. und 18. August 2013

   Steinbrück stellt Steuersenkungen in Aussicht

   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt Steuersenkungen nach der Bundestagswahl in Aussicht. Den Umfang der Entlastungen machte Steinbrück im Gespräch mit der Bild am Sonntag von der Höhe der Mehreinnahmen durch eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetruges abhängig.

   Merkel und Steinbrück warnen vor Schuldenschnitt für Griechenland

   Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) Rufen nach einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage erteilt. Private Gläubiger würden in einem solchen Fall erneut einen Teil ihres Geldes verlieren, sagte Steinbrück im Inforadio des rbb.

   Reuige Steuersünder bringen Ländern Milliardeneinnahmen - Zeitung

   Bis Ende Juli haben sich in diesem Jahr bundesweit 12.176 Steuersünder in Deutschland selbst angezeigt. Das berichtet die Zeitung Euro am Sonntag unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien der Bundesländer. Die Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen, soweit bekannt, summieren sich seit 2010 auf über 3,7 Milliarden Euro.

   Geldwäsche-Kontrollen der Dt. Bank laut BaFin zu langsam - Presse

   Im Clinch mit der BaFin tut sich für die Deutsche Bank eine neue Front auf: Die Finanzaufsicht ermittelt wegen des Verdachts einer zu laxen Geldwäche-Kontrolle gegen das Frankfurter Geldhaus, wie die Zeitung Welt am Sonntag berichtet. Konkret werfe die Finanzaufsicht der Deutschen Bank vor, sie habe in mehreren Fällen verdächtige Transaktionen zu spät an die Polizei gemeldet, weil möglicherweise das interne Alarmsystem nicht richtig eingestellt sei. Nun prüfe man, ob das Problem vielleicht noch größer sei.

   Berliner Großflughafen soll im März teilweise eröffnet werden - Kreise

   Nach zahlreichen Pannen soll der neue Hauptstadtflughafen BER im März kommenden Jahres teilweise den Betrieb aufnehmen. Diesem Vorhaben stimmte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg am Freitagabend zu, wie Aufsichtsratskreise bestätigten.

   Lloyds will deutsches Versicherungsgeschäft verkaufen - Zeitung

   Die britische Lloyds Banking Group will laut einem Pressebericht ihre deutsche Versicherungstochter Heidelberger Leben an die Hannover Rück verkaufen. Der Kaufpreis könnte sich auf bis zu 400 Millionen Euro belaufen, berichtet die britische Zeitung Sunday Telegraph unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise.

   US-Geheimdienst NSA räumt Fehler ein

   Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.

   Fed-Präsident führt Zinsanstieg auf Wirtschaftserholung zurück - TV

   Der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas hat den jüngsten starken Zinsanstieg auf die Verbesserung der Wirtschaft zurückgeführt. Zudem habe der Markt realisiert, dass es "kein unendliches QE gibt", sagte Richard Fisher dem Fernsehsender Fox Business Network. Das sogenannte "Quantitative Easing" besteht gegenwärtig in monatlichen Wertpapierkäufen in Milliardenhöhe.

   US-Regierung geht gegen Vorladung Bernankes in AIG-Prozess vor

   Das US-Justizministerium will verhindern, dass Notenbankchef Ben Bernanke in dem Prozess um die Rettung des Versicherungskonzerns AIG unter Eid aussagen muss. Das Ministerium beantragte bei einem Bundesberufungsgericht, eine entsprechende Entscheidung des US-Richters Thomas Wheeler zu revidieren.

   USA untersuchen Einstellungspraxis von J.P. Morgan in Hongkong

   Die US-Bank J.P. Morgan ist wegen ihrer Einstellungspraxis in Hongkong ins Visier der amerikanischen Behörden geraten. Ihre "Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Kunden" werden untersucht, wie aus einer Einreichung bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC hervorgeht.

   Bundesregierung will Waffenexporte nach Ägypten stoppen - Magazin

   Angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten will die schwarz-gelbe Koalition keine Waffenexporte in das Land mehr genehmigen. "Was uns betrifft, so ist unsere Rüstungsexportpolitik ohnehin restriktiv", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin Focus.

   Islamisten rufen zu neuen Protestmärschen in Ägypten auf

   Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen. Mehrere Demonstrationen sollen am Nachmittag in der Hauptstadt Kairo stattfinden, wie die Allianz der islamistischen Mursi-Anhänger erklärte.

   Ägyptische Regierung will Muslimbruderschaft verbieten

   Nach den jüngsten blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und den überwiegend islamistischen Unterstützern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi will die ägyptische Regierung hart durchgreifen. Sie plant ein Verbot der Muslimbruderschaft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Allein am Freitag wurden 1.000 Anhänger der Gruppe festgenommen.

   Mubarak-Prozess auf 25. August vertagt

   Der Prozess gegen den 2011 entmachteten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist auf den 25. August vertagt worden. Der 85-jährige Angeklagte nahm an der kurzen Anhörung vor einem Strafgericht in Kairo am Samstag nicht teil. Neben Mubarak sind auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs andere Verantwortliche der 2011 gestürzten Führung des Landes wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

   DJG/sha

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   August 18, 2013 11:32 ET (15:32 GMT)

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