25.09.2016 18:15:45
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WOCHENENDÜBERBLICK/24. und 25. September 2016
Kanzlerin Merkel will Deutscher Bank nicht helfen - Magazin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Staatshilfen für die Deutsche Bank im Wahljahr 2017 kategorisch ausgeschlossen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wolle sich Merkel nicht in den Rechtsstreit der Deutschen Bank mit dem US-Justizministerium einschalten. Das habe Merkel bereits im Sommer bei einem vertraulichen Treffen mit Bankchef John Cryan signalisiert, schreibt das Magazin.
Deutsche Bank kommt ohne Staatshilfe aus - Kreise
Die Deutsche Bank vertraut im Rechtsstreit mit den USA und bei der Lösung anderer Probleme vorerst auf die eigene Kraft. Den Staat um Hilfe zu bitten, sei weder erforderlich noch stehe das zur Debatte, hieß es aus gut informierten Kreisen. Laut dem Magazin Focus soll Bankchef John Cryan in einem Gespräch mit der Kanzlerin Interesse an diplomatischer Unterstützung im Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium angedeutet haben. Solche Andeutungen habe es von seiner Seite aber nicht gegeben, sagten mit dem Inhalt des Treffens vertraute Personen.
Audi-Chef Stadler verspricht Aufklärung in der Diesel-Affäre
Audi-Chef Rupert Stadler hat Transparenz in der Abgas-Affäre versprochen. "Ich trage meinen Teil zur Aufklärung bei", sagte Stadler der Rheinischen Post. Es sei auch sein Antrieb, dass konsequent aufgeklärt werde. Ob er sich selbst Vorwürfe mache, habe der Audi-Chef nicht wollen sagen, schrieb das Blatt. "Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch, dann werden sie bewertet", sagte Stadler.
Flugbegleitergewerkschaft Ufo droht mit Streik bei Eurowings
Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat mit Streiks bei der Lufthansa-Tochter Eurowings gedroht. Die Gewerkschaft teilte mit, sie habe "allergrößte Zweifel", ob Eurowings den "Forderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen entsprechen" werde. Die Verbesserung müsse dann "notfalls auch mit massiven Arbeitskämpfen" durchgesetzt werden, erklärte die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Sylvia De la Cruz.
FDA lässt Biosimilar von Amgen zu
Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat ein umsatzträchtiges Biosimilar von Amgen zugelassen. Wie die Behörde mitteilte, handelt es sich um eine Kopie des entzündungshemmenden Medikaments Humira, das von Abbvie vertrieben wird. Im Jahr 2015 war es das Medikament mit dem zweitgrößten Umsatz in den USA.
Moody's senkt Türkei-Rating auf Ramschstatus
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ba1 von Baa3 abgestuft. Die Abwertung um eine Stufe bedeutet, dass das Rating von der Investment- in die Spekulationsklasse abrutscht. Den Ausblick bezeichneten die US-Kreditwächter als stabil.
Algerien: Deckelung der Opec-Förderung immer noch möglich
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) kann sich aus Sicht des algerischen Energieministers in dieser Woche bei dem Energieforum in Algier immer noch auf eine Deckelung der Förderung einigen. Zumindest werde sich das Rohstoffkartell auf ein Rahmenwerk für eine Vereinbarung verständigen, sagte Nourredine Bouterfa, der auch für den Erdölsektor zuständig ist, zu Reportern.
Union und SPD für gemeinsamen Kandidaten bei Gauck-Nachfolge - Magazin
Union und SPD wollen einem Pressebericht zufolge einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck suchen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt, wie der Spiegel berichtet.
Oppermann will "politisch erfahrene Persönlichkeit" als Bundespräsidenten
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, einen Berufspolitiker zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Es wäre "gut, wenn es sich um eine politisch erfahrene Persönlichkeit handelt", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Oppermann will Freihandelsabkommen nach US-Wahl neu aushandeln
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, nach den Präsidentschaftswahlen in den USA ein völlig neues Freihandelsabkommen mit Amerika auszuhandeln. Nach den Wahlen müsse "über die Zukunft unserer Handelsbeziehungen" geredet werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CDU-Generalsekretär kritisiert SPD-Forderung nach TTIP-Neuverhandlung
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. "Ich finde dieses ständige Lamentieren der SPD unerträglich", sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Unionspolitiker sehen Chance auf Beilegung des Streits um Flüchtlingsobergrenze
Führende Unionspolitiker sehen im internen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge Chancen für eine Einigung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Deutschlandfunk, es gebe "Bewegung in der Diskussion". Es könne über eine "bestimmte Zahl" gesprochen werden, diese müsse sich aber am Bedarf und an den "Interessen unseres Landes orientieren", sagte Tauber.
Frontex soll Balkanroute geschlossen halten
Die Europäische Union (EU) soll künftig die Balkanroute geschlossen halten. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, bestätigte Recherchen der Welt am Sonntag, wonach der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas vor wenigen Tagen eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.
Merkel will weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten
Bei dem Flüchtlingsgipfel in Wien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten ausgesprochen. Es sei notwendig, möglichst schnell "die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan" fertigzustellen, sagte Merkel bei dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt.
KfW-Studie sieht Investitionsbedarf von 34 Milliarden Euro in deutschen Schulen
Der schlechte Zustand der Schulen in Deutschland erschwert Bildungserfolge und schadet langfristig der Wirtschaft. Der Investitionsstau betrage inzwischen 34 Milliarden Euro, ergab eine am Wochenende veröffentlichte KfW-Studie, die sich auf Angaben der Kämmerer der deutschen Kommunen beruft.
New York Times unterstützt Clinton im Rennen ums Weiße Haus
Die einflussreiche New York Times hat eine Wahlempfehlung für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton abgegeben. In einem Leitartikel würdigte die Zeitung "Intellekt, Erfahrung und Mut" der Politikerin.
Regionalwahlen im Baskenland und Galicien könnten Patt in Madrid durchbrechen
Die Wähler in Galicien und im Baskenland haben bei Regionalwahlen am Sonntag die Möglichkeit gehabt, das Verhältnis der Parteien auch auf nationaler Ebene zu beeinflussen. Insbesondere bei der Sozialistischen Partei (PSOE) könnte ein schlechtes Abschneiden Parteichef Pedro Sánchez in Bedrängnis bringen.
Massive Luftangriffe auf Aleppo vor geplanter Bodenoffensive
Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine neue Waffenruhe in Syrien haben die syrische und die russische Luftwaffe den Ostteil Aleppos mit einem wahren Bombenhagel überzogen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, gab es in Vorbereitung auf eine geplante Bodenoffensive ununterbrochen Luftangriffe auf die Bezirke in Rebellenhand.
Farc-Rebellen in Kolumbien einstimmig für Friedensvertrag
Mit einem einstimmigen Votum haben die Farc-Rebellen in Kolumbien den Weg zur Unterzeichnung des historischen Friedensvertrags freigemacht. Mehr als 300 Delegierte der linksradikalen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) beschlossen am Wochenende in ihrer Hochburg im Südosten des Landes die Ratifizierung des Friedensvertrags.
DJG/apo
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September 25, 2016 11:45 ET (15:45 GMT)
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