Ziemiak will mit Kompromiss CDU-Streit um Huawei entschärfen

Von Andrea Thomas

LEIPZIG (Dow Jones)--Der am Freitag beginnende CDU-Parteitag soll nach dem Willen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einem Kompromissantrag zustimmen, der die Einflussnahme von fremden Staaten auf das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen soll.

Innerhalb der CDU-Fraktion war zuvor der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung gewachsen, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht von vornherein vom Ausbau der deutschen 5G-Mobilfunkinfrastruktur auszuschließen. Statt eines Ausschlusses hatte die Bundesregierung einen Sicherheitskatalog aufgestellt, den Unternehmen erfüllen müssen, um am Ausbau beteiligt werden zu können.

CDU-Abgeordnete um Norbert Röttgen hatten deshalb einen Initiativantrag zu Huawei für den Parteitag vorgelegt, der einen Ausschluss von Ausrüstern forderte, die unter Einfluss eines undemokratischen Staates ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.

Ohne Huawei zu nennen war der Adressat dennoch klar. Mit dem Antrag wollten die CDU-Delegierte verhindern, dass der chinesische Staat über das chinesische Unternehmen Huawei Spionage in Deutschland betreiben könnte. Bei einer Zustimmung zu dem Antrag hätte sich die CDU gegen die Bundesregierung gestellt.

Ziemiak formulierte daher einen Kompromissantrag mit einem Passus, der sich nicht gegen ein spezielles Land wendet. "Wir wollen, dass kein Staat Einfluss auf unsere sensible 5G-Infrastruktur nimmt", sagte Ziemiak auf einer Pressekonferenz. "Das gilt für undemokratische und das gilt auch für demokratische Staaten. Wir wollen nicht, dass fremde Staaten Einfluss auf unserer Infrastruktur nehmen", so Ziemiak auf die Frage, ob das theoretisch auch die USA als Anbieter einschließen würde. Für den Vorschlag habe es beim Treffen des CDU-Vorstands am Donnerstagnachmittag Zustimmung gegeben.

Bei der Vorstandssitzung der CDU stellte Ziemiak einen leicht veränderten Initiativantrag zum Thema Huawei vor. Darin soll die CDU beschließen, dass der Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmen soll, "der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen", um sich am 5G-Netzausbau beteiligen zu dürfen.

In der nun vorgelegten Fassung des Initiativantrags ist nicht mehr von "undemokratischen Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen" die Rede, sondern nur noch von "fremden Staaten": "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", so der Initiativeantrag, in den Dow Jones News Einblick hat.

Kanzleramtsminister Helge Braun betonte, dass die Abstimmung über den nun vorgelegten Initiativantrag "nicht nach Aufstand" klinge, sondern "sehr vernünftig" sei. "Dass die Bundesregierung das 2. IT-Sicherheitsgesetz und die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt, worin genau die 5G Sicherheit geregelt wird, ist doch klar", erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

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November 21, 2019 13:15 ET (18:15 GMT)