Zypern will kommende Woche 20 Spargesetze erlassen

    NIKOSIA (dpa-AFX) - Zypern will das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm rasch konkretisieren. Wie der Finanzminister des Inselstaates, Vassos Shiarly, nach einem Treffen mit dem Finanzausschuss des Parlaments am Freitag der Presse mitteilte, sollen am 6. Dezember 20 Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht werden, die die praktische Umsetzung der vereinbarten Sparmaßnahmen betreffen. Ziel der Regierung sei es, die Spargesetze bis spätestens zum Eurogruppen-Treffen am 13. Dezember zu verabschieden, so Shiarly weiter. Bereits am 5. Dezember soll der Sparhaushalt 2013 verabschiedet werden.

 

    Shiarly überreichte dem Finanzausschuss und den Parteivorsitzenden am Freitag das mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Memorandum. Die Troika habe der Bekanntgabe des Textes kurz vorher zugestimmt, sagte Shiarly. Die fiskalpolitischen Maßnahmen seien abschließend vereinbart. Was ausstehe sei die exakte Höhe der Bankenrekapitalisierung. Hier werde eine Due-Dilligence-Prüfung der Investmentgesellschaft Pimco bis zum 7. Dezember erwartet, so der Minister. Der durch die Presse an die Öffentlichkeit gebrachte Vorentwurf zum Memorandum nennt eine Summe von 10 Milliarden Euro, vorbehaltlich des Pimco-Berichts.

 

    Das Memorandum zwischen Zypern und der Troika sieht neben der Reform und Stabilisierung des Bankensektors einschneidende Haushaltsmaßnahmen vor. Sie sollen bis 2016 zu einer Senkung des Haushaltsdefizits um insgesamt 7,25 Prozentpunkte führen. Im selben Jahr soll der Primärüberschuss bei vier Prozent liegen. Darüber hinaus sind umfassende Strukturreformen in Verwaltung und Sozialbereich, eine Reform der Immobiliensteuer sowie Eingriffe in den Arbeitsmarkt und den Dienstleistungs- und Warensektor vorgesehen.

 

    Zypern machen vor allem hohe Verluste der Banken zu schaffen, die eng mit griechischen Geldhäusern und der griechischen Wirtschaft verbunden sind. Damit wurden sie auch hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen. Die Regierung Zyperns hatte Ende Juni deshalb in Brüssel einen Antrag auf ein Hilfspaket gestellt/ak/DP/he