19.01.2015 15:24:31
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Merkel sieht Euro nicht vor Schicksalswoche
BERLIN--Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht die Eurozone trotz der anstehenden EZB-Ratssitzung nicht vor einer Woche der Entscheidung. "Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen", erklärte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Die Europäische Zentralbank treffe ihre Entscheidungen unabhängig und danach sehe man weiter.
Mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Wahlen in Griechenland verwies Merkel auf die Reformerfolge Athens. Griechenland habe bisher immer die geforderten Reformen erfüllt, sagte die Kanzlerin.
Während sie die Souveränität der Notenbank unterstrich, hielt sich der französische Präsident Francois Hollande nicht an das Gebot. Er griff am Montag den Währungshütern in einem ungewöhnlichen Schritt vor und erklärte in einer Rede, die EZB werde noch in dieser Woche ein Staatsanleihenkaufprogramm beschließen. "Die EZB wird am Donnerstag ihre Entscheidung über den Kauf von Staatsanleihen fällen. Das wird der europäischen Wirtschaft deutlich mehr Liquidität verleihen und auf das Wachstum unterstützend wirken", sagte Hollande bei einer Rede vor Wirtschaftskapitänen im Elysee Palast.
Die Vorfestlegung des Präsidenten sorgte für Kritik bei Finanzexperten. "Je stärker Hollande den Druck auf die EZB erhöht, desto schwieriger macht er es für sie, die Vorbehalte aus Deutschland zu besänftigen", sagte Nicholas Spiro, Direktor des Beratungsunternehmens Spiro Sovereign Strategy. "Herr Draghi kann Hollandes Äußerungen gerade überhaupt nicht gebrauchen."
Die Mehrheit der Analysten rechnet dennoch damit, dass Hollande recht behält und die EZB den Startschuss gibt, was aber gerade in Deutschland unpopulär ist. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich wiederholt gegen das Programm ausgesprochen. Er sieht das Instrument zu stark in der Nähe verbotener Staatsfinanzierung durch die Geldpresse. Ein Sprecher des Bundesfinanzministers hatte vergangene Woche hingegen erklärt, dass Wolfgang Schäuble ein solches Programm grundsätzlich positiv sehe.
In den vergangenen Wochen hat EZB-Präsident Mario Draghi von seinen Volkswirten verschiedene Modelle durchrechnen lassen, wie viele Anleihen die EZB und die dahinter stehenden nationalen Zentralbanken auf die Bilanz nehmen müssen, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Dabei war die Zahl von 500 Milliarden Euro durchgesickert.
Um die Kritiker in Deutschland zu besänftigen, könnte auch beschlossen werden, dass die Zentralbanken des Euro-Systems nur die Anleihen des eigenen Landes erwerben dürfen. Das heißt, die Bundesbank wäre nicht gezwungen, griechische oder italienische Staatspapiere zu kaufen, sondern könnte sich auf Bundesanleihen beschränken. Das würde das Risiko für Deutschland reduzieren, bei Staatspleiten schwacher Euro-Mitglieder in Haftung genommen zu werden.
Draghi will mit der sogenannten Quantitativen Lockerung die drohende Deflation bekämpfen. Erstmals seit fünf Jahren waren die Verbraucherpreise in der Eurozone im Dezember gefallen. Auch die mittelfristigen Inflationserwartungen kennen seit Monaten nur den Weg nach unten.
Breitet sich eine Deflation aus, droht der Euro-Wirtschaft ein japanisches Szenario, das heißt eine Periode schwachen Wachstums gepaart mit sinkenden Löhnen und ausbleibenden Investitionen.
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