BNY Mellon: Zieht die EZB nun den Stecker?

"Objektiv betrachtet sind die griechischen Banken insolvent", sagt Holger Fahrinkrug, Chefvolkswirt der BNY-Tochter Meriten Investment Management.

Nach dem „Ochi“ der Griechen muss die EZB heute über die Erhöhung der ELA-Kredite entscheiden. Dabei dürfte die grundsätzliche Positionierung der Politik weiterhin den Kurs der EZB determinieren oder zumindest beeinflussen. Alles entscheidend dürfte sein, was Angela Merkel und Francois Hollande am Dienstag in Paris beschließen. Es würde mich nicht wundern, wenn die beiden eine Konferenzschaltung mit Mario Draghi haben.

Objektiv betrachtet sind die griechischen Banken insolvent. Innerhalb der EU-Regeln lässt sich die Solvenz nicht wieder herstellen – es sei denn, die EU signalisiert unmittelbar, dass sie trotz Referendum und trotz Ablehnung weiterer Reformen eine Verhandlungslösung anstrebt und für realistisch hält. Dann – und nur dann – könnte die EZB die ELA-Kredite erhöhen, um politische und humanitäre Instabilität zu verhindern. Das wäre die Pest-Variante.

Ohne das klare politische Commitment der EU zu weiteren Verhandlungen und eine Aufweichung von Reformauflagen kann die EZB ELA eigentlich (!) nicht nur nicht erhöhen, sondern müsste ELA-Kredite eigentlich (!) zurückfordern. In dem Fall würden die ELA-Kredite unmittelbar ausfallen. Das wird die EZB natürlich nicht tun. Denn das wäre die Cholera-Variante. Wer will das?

Die Situation ist also extrem verfahren und erfordert politische Entscheidungen außerhalb der üblichen EU-Regeln und -Prozesse – will man einen de facto-Grexit verhindern.

Diese Entscheidungen werden die Märkte in den kommenden Tagen umtreiben. In meinen Augen gibt es zwei denkbare Varianten:

1) Man lässt die griechischen Verhandler auflaufen. Die EU lehnt die Forderungen von Tsipras nach einem dritten Hilfspaket mit Schuldenschnitt und weniger Reformauflagen ab. In dem Fall gibt es weiterhin keine Lösung. Am Ende steht der Staatsbankrott, eventuell ein Grexit, die Abschreibung der Griechenland-Kredite in den Gläubiger-Bilanzen und humanitäre Hilfe wie sie auch afrikanische Bürgerkriegsländer bekommen.

2) Die Juncker-EU lässt sich erneut auf einen angefaulten Kompromiss, eine weitere Aufweichung des letzten Gläubiger-Vorschlages ein. Das wird sicher nicht unmittelbar Anfang der Woche passieren. Aber Signale könnten für die EZB reichen, um zumindest nicht sofort den Stecker zu ziehen. Es folgen etliche Wochen, in denen eventuell der ESM beziehungsweise die EU Verbindlichkeiten oder Fälligkeiten übernehmen oder abdecken, in denen der IWF aus EU-Mitteln bedient wird, bevor er sich aus der EWU-Retterei zurückzieht.

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