Scholz: EU-Eingriff in Gaspreis darf nicht zu Gasengpässen führen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union vor einem schädlichen Eingriff in die Gaspreise gewarnt und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass man eine gute Lösung für die Versorgungssicherheit finden wird. Der Ukraine versprach Scholz in einer Rede im Bundestag zudem anhaltende Unterstützung und drohte Russland mit anhaltenden und verschärften Sanktionen wegen dessen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem Angriff auf die Ukraine "fundamental" verrechnet, so Scholz. Mit Blick auf die aktuelle Energiefrage erklärte Scholz, dass Europa noch nie so eng zusammengearbeitet habe. Man habe sich auf gemeinsame Energiesparziele geeinigt und auf eine Abfederung der hohen Strompreise. Auch arbeite die EU an einem gemeinsamen Einkauf von Gas.

"Dabei ist klar: Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird. Diese Einsicht ist auch für die Verständigung wichtig, an der der Energierat der EU gestern weitergearbeitet hat. Und ich bin sicher, wir werden eine gute, pragmatische Verständigung erzielen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung vor dem EU-ASEAN-Gipfel am heutigen Mittwoch und zum Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten die Energieminister der EU sich vergeblich um eine Einigung bei der Frage um einen europaweiten Gaspreisdeckel bemüht. Die Bundesregierung sieht das kritisch und befürchtet negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Finanzmarktstabilität. Deutschland befürchtet, dass bei einem EU-weitem Gaspreisdeckel, der in Großhandelspreise eingreifen soll, Gaslieferungen in andere Regionen gehen könnten, die bereits sind, mehr als die EU für die Gaslieferungen zu zahlen.

Sanktionen gegen Russland

Scholz betonte zudem, dass Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zunehmend isolierter dastehe. Deutschland und die internationalen Partner würden die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und mit Waffen unterstützen. Außerdem erhöhten die EU und auch die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) den Sanktionsdruck auf Putins Regime. "Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte Scholz in seiner Rede.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cbr

(END) Dow Jones Newswires

December 14, 2022 04:00 ET (09:00 GMT)