Scholz: Werden uns mit der Frage der Gaspreise auseinandersetzen müssen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung im Rahmen von europäischen Diskussionen einen Rückgang der Gaspreise bewirken will. "Natürlich werden wir uns mit der Frage der Gaspreise auseinandersetzen müssen", sagte Scholz in der Generaldebatte im Bundestag. Er nannte zudem die hohen Kohlepreise und Ölpreise. Wenn mit den von der Regierung angestoßenen neuen Flüssiggasterminals jederzeit Gas aus aller Welt importiert werden könne, müsse Deutschland nur noch den Weltmarktpreis bezahlen "und nicht die höheren Preise, die durch diese fehlenden Importstrukturen heute aufgerufen werden", betonte er.

"Wenn wir das geschafft haben, dann geht es jetzt auch darum, dass wir den Weg beschreiten, wie wir diese Preise nach unten kriegen." Schon zum Jahreswechsel würden die ersten zwei Flüssiggasterminals ans Netz gehen. Weitere kämen im nächsten Jahr hinzu, sodass dann über Lubmin, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade Gas importiert werde. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir zusammen mit Europa diskutieren, wie kriegen wir das Thema in den Griff", sagte Scholz mit Blick auf die hohen Gaspreise. Anders als beim Strommarkt gehe es darum, dass aus Ländern importiert werde, die die Preise bestimmten. "Aber wir müssen trotzdem hinkriegen, dass sich das ändert."

Dies werde die Regierung nicht auf sich beruhen lassen. "Die Preise für die Energielieferungen müssen runter, die Bürgerinnen und Bürger müssen die Preise auch bezahlen können, und wir werden dafür sorgen." Nachdrücklich verteidigte Scholz die Entscheidung, zwei der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus als Notreserve zu behalten. Damit werde die Möglichkeit bestehen, dass die Atomanlagen im Süden Deutschlands betrieben werden könnten, wenn es im Januar, Februar und März notwendig sei. "Das ist vorbereitet", betonte Scholz.

Er verwies zudem auf die inzwischen hohen Gasspeicherstände von über 85 Prozent und warf der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, dies Einspeicherung vernachlässigt zu haben. Nun aber sei man "in einer Situation, in der wir sagen können, wir kommen wohl trotz aller Anspannungen durch diesen Winter". Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei in dieser ernsten Situation von allergrößter Bedeutung.

Der Union warf Scholz vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer Regierungszeit verschleppt zu haben. "Eine Partei, die bis heute fast jede Windkraftanlage persönlich bekämpft, hat überhaupt nichts zu tun mit der Frage, wie lösen wir die Energieversorgungsprobleme der Zukunft", sagte er. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der die Regierung zuvor hart kritisiert hatte, forderte der Kanzler auf, die Bevölkerung nicht zu unterschätzen., "Unterschätzen sie unser Land nicht", sagte Scholz.

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September 07, 2022 05:06 ET (09:06 GMT)