Böge kritisiert Quersubventionierung der Versorger - Presse

   "Diese Diskriminierung über die Quersubventionierung konnte weder durch die buchhalterische Trennung der Netze noch durch die gesellschaftsrechtliche Trennung beseitigt werden", kritisierte Böge. Dass die Bundesnetzagentur in vielen Fällen im Strombereich eine Absenkung der Nutzungsgebühren erzwungen habe, sei "ein deutliches Zeichen dafür, dass hier jahrelang eine Diskriminierung der Wettbewerber statt gefunden hat".

   Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Netzbetreiber "wirtschaftlich eigenverantwortlich" arbeiten. Deshalb müssten die Konzerne aber noch nicht - wie von der EU-Kommission gefordert - das Eigentum an den Netzen abgeben. "In der reinen Theorie wäre die Abtrennung der Netze ohne Zweifel die beste wettbewerbliche Lösung", sagte Böge. Man müsse aber mit langjährigen Prozessen rechnen, die dem Wettbewerb nichts brächten. Eine Kontrolle der Netzinhaber durch die Behörden werde in jedem Fall auch in Zukunft bleiben, sagte Böge.

   Der Kartellamtspräsident sieht außerdem die Stadtwerke in der Pflicht, für mehr Wettbewerb beim Gas zu sorgen. Zum einen müssten die Bundesländer durchsetzen, dass die Kommunen ihren Stadtwerken erlauben, auch außerhalb ihrer Gebiete tätig zu werden. Die Betriebe selber müssten aber zum anderen ihre neuen Möglichkeiten wahrnehmen und um bessere Einkaufskonditionen kämpfen.

   Böge stellte sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Michael Glos, das Wettbewerbsrecht zu ändern. Auch wenn die Industrie das Gegenteil behaupte, gehe es dabei nicht um Preiskontrolle. "Es geht darum, in Verfahren missbräuchliches Verhalten der Energiekonzerne schneller abstellen zu können", sagte Böge. "Wenn wir sechs, sieben Jahre prozessieren, freuen sich nur die Konzerne."

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   DJG/rio

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   January 14, 2007 12:14 ET (17:14 GMT)

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