Bund lehnt Länderforderungen nach Nachbesserung des EEG ab

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Forderungen der Länder nach weitreichenden Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückgewiesen. Die Wünsche seien kostentreibend, verstießen gegen das Europarecht und gegen Abmachungen mit der Bundeskanzlerin, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake.

"Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führend würden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief des für Energiepolitik zuständigen Staatssekretärs an die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates hatten an die 100 Änderungsanträge für das Gesetz vorgelegt.

Die EEG-Umlage beträgt seit Januar 6,24 Cent je Kilowattstunde. Das ist annähernd doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Union und SPD wollen die Kostendynamik des EEG brechen.

Viele Forderungen, die die Länderminister erhöben hätten, stünden den Verabredungen entgegen, die beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am 1. April getroffen worden seien, beklagt Baake in dem Schreiben. Das gelte auch für verabredete Förderbedingungen, Vergütungshöhen und die weiteren Ausbaupfade von Biomasse, Photovoltaik und Wind./wn/DP/zb