Bundesrat verlangt mehr Schutz vor Angriffen auf Stahlindustrie

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie zu schaffen. Die Branche stehe massiv unter Druck, insbesondere durch massive Überkapazitäten und Dumpingpreise aus China, heißt es in einer Entschließung, die die Länderkammer am Freitag in Berlin beschloss.

In Deutschland und Europa stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. In der heimischen Branche seien - nach mehreren Restrukturierungsschüben - rund 86 000 Menschen beschäftigt. In dem Antrag wird auch eine "zu lange Dauer von Antidumpingverfahren der EU-Kommission" beklagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Dumpingstahlimporten. "Die deutsche Stahlindustrie zählt heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten. Daher müssen wir Angriffe entschieden abwehren, die mit nichtmarktwirtschaftlichen Mitteln geführt werden", sagte Kraft. Auch bei einer Reform des Europäischen Emissionshandels dürften Unternehmen in Zukunft keinen Nachteil haben, weil sie in der Vergangenheit bereits Anstrengungen und Investitionen geleistet hätten.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bezeichnete den Entschließung als ein "gutes und starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in NRW und in ganz Deutschland". Damit sei es gelungen, die unterschiedlichen Auffassungen zur Stärkung der deutschen Stahlindustrie in einem Antrag zusammenzufassen./rm/uta/DP/jha