FDP-Fraktionschef gegen 'Subventions-Strohfeuer'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich gegen immer neue Subventionen für große Konzerne ausgesprochen. Stattdessen müssten in Deutschland bessere Standortbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, sagte Dürr am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ständige Subventions-Strohfeuer sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." Nötig seien vielmehr eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Bürokratieabbau und zum Beispiel auch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Firmen. "Überall dort, wo zugunsten von Wachstum und Investitionen entlastet werden kann, weiß der Wirtschaftsminister uns an seiner Seite", betonte Dürr.

Aus dem Mittelstand war zuletzt Kritik an milliardenschweren Subventionen für internationale Großkonzerne gekommen. So soll der taiwanische Chiphersteller TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) mit Milliarden beim Bau eines Halbleiterwerks in Dresden unterstützt werden. Intel soll in Magdeburg bei Investitionen von 30 Milliarden Euro für einen neuen Standort fast 10 Milliarden vom Staat erhalten.

Die Bundesregierung hatte die Subventionen verteidigt. So sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die TSMC-Fabrik werde deutlich zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Chips beitragen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im ZDF-Sommerinterview, die Unternehmen hätten sich bewusst für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden. "Die sind nicht wegen der Subventionen, die es auch anderswo in der Welt gibt, gekommen. Wir dürfen auch gar nicht mehr machen, als was sie in anderen europäischen Ländern auch gekriegt hätten."/tam/DP/nas