Finanzausschuss gibt grünes Licht für Versicherungsreform

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Finanzausschuss des Bundestages hat die umstrittene Reform des Lebensversicherungsrechts gebilligt und damit den Weg für eine Zustimmung des Plenums am Freitag geebnet. Diese ist jetzt nur noch Formsache. Die Koalitionsfraktionen beschlossen in dem Ausschuss, die Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht zu verlängern, und ignorierten damit Forderungen von Opposition und Verbraucherschützern.

   Die Reform, die unter anderem geringere Ausschüttungen für Altkunden vorsieht, wird nun voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Dann können Versicherte nur noch an Buchgewinnen aus Anleihen, den sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer, beteiligt werden, wenn auch der zugesagte Garantiezins für alle Verträge gesichert ist.

   Bisher bekommen die Versicherten grundsätzlich die Hälfte der aufgelaufenen Bewertungsreserven ausgezahlt. Sollte die Garantieleistung für die anderen Versicherten gefährdet sein, soll die Kundenbeteiligung an den Reserven aber künftig ausfallen, allerdings ebenso Ausschüttungen an Aktionäre.

   Außerdem soll der Garantiezins für neue Verträge ab 2015 von derzeit 1,75 auf dann 1,25 Prozent sinken. Die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen soll sich allerdings von 75 auf 90 Prozent erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht auch ein besseres Risikomanagement der Versicherer und mehr Befugnisse für die Aufsicht vor. Die Bundesregierung will das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament bringen, um die Branche angesichts niedriger Zinsen zu stabilisieren.

   Der Finanzausschuss nahm allerdings noch eine Veränderung an dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf vor. Anders als geplant sollen nun zur Verbesserung der Produkttransparenz die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge angegeben werden, teilte der Bundestags-Pressedienst mit.

   Der Entwurf der Regierung hatte noch eine Offenlegung der Höhe der Provisionen der Versicherungsvermittler vorgesehen. Dies könnte aber zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da die Provision in unterschiedlichen Vertriebswegen eine unterschiedliche Bedeutung und Höhe habe, befürchtete die Koalition den Angaben zufolge.

   Die Grünen, die ebenso wie die Linke gegen den Gesetzentwurf stimmten, kritisierten die Änderung scharf. "Damit verschlimmbessert die Koalition die Transparenz in der Versicherungsvermittlung", monierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Sein Vorwurf: Indem die Koalitionsfraktionen in letzter Sekunde die Offenlegung der Abschlussprovisionen in der Versicherungsvermittlung vom Tisch gefegt hätten, seien sie "vor der Lobby eingeknickt".

   Bei einer Anhörung in dem Ausschuss waren die Pläne Anfang der Woche auf ein unterschiedliches Echo der Experten gestoßen. Während einige von ihnen mehr Zeit für die Beratungen forderten, machten sich andere für ein möglichst schnelles Inkrafttreten der Regelungen stark. Ein Antrag der Linksfraktion, mehr Zeit für die Beratungen vorzusehen, wurde aber am Mittwoch von der Koalitionsmehrheit in dem Ausschuss abgelehnt, berichtete "heute im bundestag".

   Damit bleibt es bei dem bisherigen Zeitplan. Vorgesehen ist, dass der Bundestag dem Gesetz an diesem Freitag zustimmt und der Bundesrat es dann endgültig am Freitag darauf beschließt. Alle Regelungen außer dem niedrigeren Garantiezins sollen direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt gelten. Sie findet statt, wenn Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet hat. Die Senkung des Garantiezinses erfolgt dann zum 1. Januar 2015.

   Schäuble hat das Gesetzespaket erst vergangene Woche im Bundestag als "ausgewogen und gerecht" verteidigt. Sein erster Versuch zur Neuregelung der Bewertungsreserven war Anfang vergangenen Jahres noch gescheitert, weil die Länder Verbraucherinteressen gefährdet sahen. Dieses Mal haben sie die Pläne aber bei einer ersten Befassung weitgehend mitgetragen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   July 02, 2014 11:32 ET (15:32 GMT)

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