25.04.2014 15:01:32
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Gericht lässt Klage gegen Ex-Porsche-Management nicht zu
Von Ilka Kopplin
Seit Jahren beschäftigen sich Juristen mit dem Thema, nun gibt es eine erste Entscheidung: Die Klage wegen Marktmanipulation gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den ehemaligen Finanzchef Holger Härter lässt das Landgericht Stuttgart nicht zu.
"Wir bestätigen, dass eine Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen nicht zugelassen worden ist", sagte ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart. Das Gericht war der Ansicht, die Beweise reichten nicht aus, "um den Tatvorwurf hinreichend zu beweisen", sagte der Sprecher weiter.
Final ist diese Entscheidung aber noch nicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Zustellung des Dokuments noch die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Das Dokument sei noch nicht eingegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Damit rechne er aber Anfang kommender Woche.
Wiedeking und Härter dürften nach der Entscheidung des Gerichts aufatmen. Sie waren im Zuge der verpatzten VW-Übernahme durch Porsche in den Fokus der Justizbehörden geraten. Damals war es zu einer wahren Kurs-Rallye der VW-Aktie gekommen. Denn Hedgefonds hatten in der Übernahmeschlacht um Volkswagen auf fallende Kurse gesetzt und VW-Aktien deshalb leer verkauft. Als Porsche unerwartet zur Übernahme des größten Autobauers Europas ansetzte, die am Ende dann doch scheiterte, mussten die Fonds VW-Aktien zu Höchstpreisen an der Börse einkaufen.
Die Anleger, größtenteils also institutionelle Investoren, fühlten sich im Anschluss von Porsche hintergangen und lasteten ihre Investitionsentscheidungen dem Sportwagenbauer und teilweise auch Volkswagen an. Porsches Vorstand wurde damals von Chef Wendelin Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter geführt.
Während die diversen Hedgefonds deshalb im Anschluss in Zivilverfahren auf Schadensersatz gegen die Porsche Holding und teilweise auch gegen Volkswagen geklagt hatten, nahm sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart indes des früheren Porsche-Managements an - bisher allerdings relativ erfolglos.
Ein Verfahren gegen die beiden Ex-Porsche-Manager wegen Untreue war bereits Ende 2012 eingestellt worden. In einem weiteren Verfahren wurde Ex-Porsche-Chef Härter wegen Kreditbetrugs erstinstanzlich verurteilt, Härter hatte jedoch Revision eingelegt, das Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof.
Auch im jetzt vorerst entschiedenen Verfahren gegen die beiden Ex-Porsche-Manager hatte es über mehrere Jahre keinen Fortschritt gegeben. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits Ende 2012 Klage eingereicht, bis jetzt hatte sich das Gericht jedoch nicht dazu geäußert, ob die Klage auch zugelassen werden würde.
Für die in den diversen Zivilverfahren streitenden Hedgefonds, die insgesamt mehrere Milliarden Euro an Schadensersatz verlangen, dürfte die Entscheidung aus Stuttgart nicht sonderlich erfreulich sein.
Manche von ihnen hatten vor dem Landgericht Braunschweig vergeblich versucht, das eigene Verfahren so lange auszusetzen, bis es im strafrechtlichen Verfahren gegen Wiedeking und Härter eine Entscheidung gebe, um die Argumente und möglichen Beweise für sich nutzbar zu machen. Dass es nun aus Mangel an Beweisen wahrscheinlich gar keine Hauptverhandlung geben wird, dürfte die Stimmung dämpfen.
Erst kürzlich hatte das Landgericht Stuttgart den streitenden Hedgefonds in einem milliardenschweren Verfahren einen Riegel vorgeschoben und die Klage abgewiesen.
Noch sind aber längst nicht alle juristischen Folgen der damaligen versuchten Übernahme abgeschlossen. Am Landgericht Braunschweig werden in den kommenden Wochen am 30. April, am 14. und am 21. Mai weitere Termine in den bekannten Zivilverfahren verhandelt.
Die Porsche Holding begrüßte unterdessen die Entscheidung aus Stuttgart. "Auf Grundlage der uns vorliegenden Erkenntnisse sind wir ebenfalls der Auffassung, dass die Vorwürfe nicht berechtigt sind", sagte ein Sprecher.
Kontakt zum Autor ilka.kopplin@wsj.com
DJG/iko/kla
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April 25, 2014 08:27 ET (12:27 GMT)
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