04.12.2020 19:34:00
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Grasser-Prozess - Meischberger: "Die Richterin war befangen"
Richterin Marion Hohenecker habe auch das Urteil über den früheren FPÖ- und dann BZÖ-Politiker Peter Westenthaler gesprochen. "Damit hat sie sich offensichtlich empfohlen für den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser. Denn in diesem Land gibt es eine politische Clique, der es darum geht, im Nachhinein die Politik von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zu beschädigen", so Meischberger.
Aus Meischbergers Sicht hat sich Hohenecker für einen Kampf gegen die Jahre der Schwarz-Blauen Regierung "einspannen lassen". Das Urteil sei "mit einer sehr brüchigen Indizienkette begründet", es habe "keinen einzigen stichhaltigen Beweis" gegeben. Meischberger vermutet, dass das Urteil schon vor Beginn des Prozesses ausformuliert war, "denn es ist ein Spiegelbild der Anklageschrift". "Dieser Prozess war eine reine Show", so Meischberger in der "Tiroler Tageszeitung".
Meischberger sieht auch einen Zusammenhang mit seiner Anzeige gegen Hoheneckers Ehemann im Jahr 2017 mit dem Vorwurf der üblen Nachrede. Auch deshalb spreche er "von einem höchsten Ausmaß an Befangenheit" der Richterin. Er, Meischberger, habe von allen Angeklagten im Vergleich zum jeweiligen Strafausmaß die höchste Strafe bekommen. Hohenecker hätte den Fall abgeben sollen. "So aber wurde der Prozess zu einem Justizskandal und das eigentliche Verbrechen passierte im Gerichtssaal." Meischberger will "das Fehlurteil in allen Instanzen bekämpfen". Zwar stünden seine Familie und Freunde zu ihm, aber "diese Causa bedeutet für mich einen wirtschaftlichen Ruin. Ich fühle mich seit elf Jahren in U-Haft. Aber ich werde nicht aufgeben."
(Schluss) tsk/ivn
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