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24.01.2018 17:10:00

Grasser-Prozess - Petrikovics belastet Raiffeisen-Banker Starzer

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hat heute bei seiner Befragung durch die Richterin im Grasser-Prozess den mitangeklagten Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer belastet. Der frühere RLB-OÖ-Vorstand sei bei der Privatisierung der Bundeswohnungen in die Gespräche mit dem Lobbyisten Peter Hochegger eingebunden gewesen und die RLB OÖ habe auch dessen halbe Provision bezahlt.

Die Bezahlung des halben Millionen-Honorars von Hochegger durch die RLB OÖ sei durch die Abrechnung beim Verkauf der Kärntner Wohnungsgesellschaft ESG Villach erfolgt, erläuterte Petrikovics. Im Zuge des Bieterverfahrens hatte das Österreich-Konsortium, bestehend aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen, mehrere Bundeswohnungsgesellschaften erstanden. Die Immofinanz kaufte dann der RLB OÖ die halbe ESG Villach ab. Im Zuge dieses Deals sei das halbe Hochegger-Honorar, also der Teil der RLB OÖ, abgerechnet worden, so Petrikovics. Das heißt die konkreten Zahlungen an Hochegger flossen alle über die Immofinanz bzw. die Konzerngesellschaft CPB CFC, aber wurden von dieser intern mit der RLB OÖ verrechnet.

Starzer bestreitet dies, es habe keine Honorarvereinbarung und auch keine Honorarzahlung an Hochegger gegeben. Petrikovics empörte sich darüber und sprach von einer "Kindsweglegung". "Starzer hat hier, höflich formuliert, ein beschränktes Erinnerungsvermögen".

Hochegger habe mit ihm im Mai 2004 Kontakt aufgenommen und ihm angeboten, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zu lobbyieren. Daraufhin sei ein Erfolgshonorar von einem Prozent des Kaufpreises für ihn vereinbart worden, eine Hälfte sollte die Immofinanz tragen, die andere die RLB OÖ, so Petrikovics. Einen unterschriebenen Vertrag mit Hocheggers Valora AG hatte allerdings nur er, dieser Vertrag war bei einem Notar deponiert. Ein Vertragsentwurf Hocheggers mit der RLB OÖ wurde nicht unterschrieben, aber zerrissen bei Hochegger gefunden. Hochegger erhielt über Scheinrechnungen 9,9 Mio. Euro, um 300.000 Euro mehr als die eigentlich vereinbarten 9,6 Mio. Euro. "Fehler passieren", kommentierte Petrikovics die Überzahlung.

Petrikovics sitzt derzeit seine sechsjährige Haftstrafe ab. Er war wegen Untreue gegenüber der Immofinanz und persönlicher Bereicherung rechtskräftig verurteilt worden.

(Schluss) gru/stf/rf

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