Große US-Technologieunternehmen steigern Lobbyausgaben in der EU

Allein zehn große Unternehmen geben demnach 49 Millionen Euro im Jahr aus, um Politikerinnen und Politiker von den Anliegen der Tech-Giganten zu überzeugen. Bei einer Auswertung 2023 waren es noch 40 Millionen Euro - also etwa ein Fünftel weniger. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass man permanent mit verschiedensten Akteuren im Austausch stehe - nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.

US-Tech-Giganten geben am meisten für Lobbyarbeit aus

Der Facebook-Konzern Meta führt die Liste bei den Lobbyausgaben aktuell mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2024 an - zwei Millionen Euro mehr als bei der vergangenen Auswertung. Auch dahinter folgen US-Konzerne, wie etwa Amazon, Microsoft (7 Millionen Euro), Apple (7 Millionen Euro), Amazon (7 Millionen Euro) und Google (Alphabet C (ex Google)) (4,5 Millionen Euro). Amazon zahlte für Lobbyarbeit laut Auswertung sogar 4,3 Millionen Euro mehr als bei der vorherigen Analyse.

Aus den USA gab es zuletzt immer wieder Kritik an den EU-Digitalregeln, wie etwa dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen diverse Tech-Giganten - darunter auch Konzerne wie Meta, Apple oder X aus den Vereinigten Staaten.

US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Gesetzgebung daher immer wieder als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf EU-Regeln sogar von "institutionalisierter Zensur" gesprochen.

/tre/DP/he

BRÜSSEL (dpa-AFX)