Grüne kritisieren Bsirskes Protest gegen Kohle-Abgabe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben den Vorstoß von Verdi-Chef Frank Bsirske gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf kritisiert. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "richtig, aber nicht radikal", sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Braunkohle muss einen niedrigen Prozentsatz einsparen. Da (wie Bsirske) von Strukturbruch zu sprechen, ist abenteuerlich."

Wenzel weiter: "Die größte Gefahr für diese Branche ist nicht eine vernünftige Umweltpolitik, sondern die mangelhafte Kreativität ihrer Manager." Seit Jahren sei offensichtlich, dass die Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte steigen müssten. "Auch das Argument steigender Preise für die Industrie zieht nicht. Die energieintensiven Unternehmen können heute Strom zu Preisen von 2005 einkaufen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, erklärte: "Pünktlich zu Ostern gibt es mit Frank Bsirske für alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke einen neuen Schutzheiligen. Kein Wunder, denn Verdi-Chef Bsirske darf als stellvertretender RWE-Aufsichtsrats-Chef dem Kohle-Untergangsgeheule der Konkurrenz-Gewerkschaft IGBCE nicht nachstehen." Wenn nicht endlich alte Kohleblöcke stillgelegt würden, könne Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen./rm/DP/stk