Grünen-Chefin fordert schärfere Auflagen für US-Techkonzerne

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert als Reaktion auf das Zollpaket von Donald Trump strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU. "Trump versteht nur Stärke, und stark ist die EU, wenn der Binnenmarkt geschlossen zusammensteht", sagte Branter der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse es nun darum gehen, den EU-Binnenmarkt weiter zu stärken, in neue Technologien zu investieren und Innovation zu ermöglichen.

Zudem müsse die EU starke eigene Maßnahmen ergreifen. Das plane die EU-Kommission auf Grundlage des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen. "Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um großen US-Tech-Konzernen wie Google (Alphabet C (ex Google)), Meta (Meta Platforms (ex Facebook)), Amazon oder Apple schärfere Auflagen zu machen", sagte Brantner.

Das könne von höheren Strafen bis zu strengeren Wettbewerbsauflagen reichen und müsse die konsequente Durchsetzung der europäische Gesetze Digital Markets Act und Digital Services Act gegenüber Tech-Oligarchen bedeuten. "Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch."/als/DP/mis