Hanke will mit EU-Unterstützung Europas Bahnindustrie schützen

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) will die Bahnindustrie in Österreich und in ganz Europa vor der Konkurrenz aus China schützen. Dazu will er "noch heuer" in Brüssel Vorschläge einbringen und ab sofort mit der Abstimmung auf europäischer Ebene beginnen, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit APA und "Krone". Europäische Sicherheit und Souveränität sollten künftig eine "maßgebliche Rolle" bei Prüfverfahren im Bahnsektor spielen.

Anlass für seine Initiative ist die Ankündigung der Westbahn, vier Züge des chinesischen Bahnriesen CRRC in Betrieb zu nehmen. Das werden die ersten chinesischen Züge in Europas Fernverkehr. Hanke will aber ausdrücklich "außer Streit stellen, dass das, was jetzt genehmigt wurde, auch rechtens und in Ordnung ist". "Aber für die Zukunft muss Sorge getragen werden, dass wir europäisch denken und handeln", ergänzte er.

Er verstehe zwar die Entscheidung des Unternehmens Westbahn, als Minister sei es aber nicht seine Aufgabe "dass wir staatlich gestützt privatwirtschaftliche Gewinne indizieren". Er müsse auf "made in Europa" schauen, denn "wenn wir nicht auf die wirtschaftlichen Strukturen schauen, wer soll es denn dann tun?", sagte Hanke. Wichtig sei, dass es der Bahnindustrie, in der Europa führend ist, nicht so gehe wie den europäischen Erzeugern von Photovoltaik-Paneelen, die von der chinesischen Konkurrenz verdrängt wurden.

Neue Prüfungskriterien Souveränität und Sicherheit

Bisher würden Prüfungen nur rechtlich und technisch erfolgen. Künftig sollen auch Themen wie Sicherheit und Souveränität als neue Kriterien dazu kommen. Hier brauche es ein "klares Zeichen von Europa an die Welt", was aber nur auf europäischer Ebene möglich sei. Züge aus China würden zwar nur 30 Prozent der europäischen Züge kosten, aber nur, weil die Industrie massiv staatlich subventioniert werde.

So könne die Verwendung einer nicht-europäischen Software zu einer Sicherheitslücke führen. Es gebe dafür im aktuellen Anlassfall keine Hinweise, aber er wolle "kategorisch ausschließen können", dass es jemals dazu kommt und die Möglichkeit bestehen könnte, dass europäische Züge aus dem Ausland gesteuert werden könnten. "Zu wissen, wann ein Zug anhält und wann ein Zug wegfährt, sollte schon in der Souveränität eines Staates liegen. Allein die Sorge zu haben, dass es woanders liegen könnte, sollte ausgeschlossen werden".

Luftverkehrsabgabe bis 2026 fix

Die heimische Luftverkehrsabgabe ist für 2025 und 2026 unverrückbar, sagte Hanke auf Nachfrage. Wie es danach weitergehen soll werde geprüft. Denn auch wenn Österreich ein Qualitätsstandort sei und bleiben wolle, müsse man sich dem Wettbewerb der Regionen stellen, auch innerhalb Europas. Das werde im Zuge der Luftraumstrategie geprüft, "um Aussagen treffen zu können, wie eine mittelfristige Entwicklung ausschaut". "Da wollen wir wahrscheinlich auch beweisen, dass wir mithalten, klarerweise. Diese Hubfunktion, die wir im Osten haben, soll ja ausgebaut werden und nicht beschränkt, das ist für einen modernen Wirtschaftsstandort wichtig".

"Verwundert" ist Hanke über den jüngst von Ryanair verwendeten Tonfall, wo von "Lügen" der Bundesregierung und fingierter Gesprächsbereitschaft die Rede war. "Die Gesprächskultur sollte eingehalten werden", mahnte Hanke ein. Abgesehen davon gebe es laufend Gespräche.

tsk/cri

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