KI und Cloud: Behörden sollen EU-Dienste bevorzugen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Beschaffung von Cloud-Diensten, KI-Anwendungen und anderen IT-Services sollen Behörden in Europa künftig Anbieter aus der Europäischen Union bevorzugen können. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin in Aussicht gestellt. "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Europa bevorzugt wird, wenn es zum Beispiel um KI oder Dienstleistungen für unsere zentralen Verwaltungen geht", sagte Macron.

SAP und Mistral AI für Europa

Der französische Präsident verwies darauf, dass in den beiden Ländern zwei große Champions der IT-Welt zu Hause seien, SAP (SAP SE) in Deutschland und Mistral AI für Künstliche Intelligenz in Frankreich. "Wir haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um dafür zu sorgen, dass wir mit Mistral und SAP für unsere Verwaltung gemeinsam ein Angebot erstellen können." Anbieter aus dem Ausland sollten nicht prinzipiell ausgegrenzt werden. Sie müssten jedoch sich für die europäischen Ziele einsetzen.

Merz sagte, die Bevorzugung von Anbietern aus Europa könne vermutlich nur in den öffentlichen Verwaltungen durchgesetzt werden, nicht bei der privaten Beschaffung von IT-Dienstleistungen durch Unternehmen oder Verbraucher. Alleine durch die Sicherheitsbestimmungen sollte es jedoch möglich sein, das Prinzip von "buy european" in den öffentlichen Verwaltungen umzusetzen.

Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen

Merz und Macron gingen auf dem Gipfel auch auf Forderungen der Wirtschaft ein, die europäischen Verordnungen für Künstliche Intelligenz und Datenschutz weniger streng anzuwenden. "Wir bitten die Kommission, die Verordnung über die KI-Systeme mit hohen Risiken um ein Jahr aufzuschieben. Und wir fordern eine Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um hier einen angemessenen Ansatz und Schutzregeln zu verfolgen", sagte der französische Präsident. Bundeskanzler Merz betonte, seiner Ansicht nach werde zu viel Wert auf Datenschutz gelegt und zu wenig auf Datensicherheit. Dies müsste sich ändern./chd/DP/he