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07.11.2019 20:35:44

KOMMENTAR-ÜBERBLICK aus Tageszeitungen zu aktuellen Themen

Eine Auswahl an Kommentaren aus Tageszeitungen zu wichtigen Themen des Tages.

LUFTHANSA

Frankfurter Allgemeine: "Was mögen sich Manager von Fluggesellschaften gedacht haben, als sie den Himmel über Europa insgeheim zum Reich der unbegrenzten Möglichkeiten erklärten? (...) Nicht nur Billigflieger wie Ryanair, Easyjet und Wizzair mischten mit, auch Lufthansa stockte die Pläne auf. Die Quittung für die Sehnsucht nach dem Größersein bekommen sie alle nun gleich mehrfach: Einerseits schnurren in ihren Büchern die Gewinne zusammen. Steigende Kerosinpreise lassen Kosten schneller anschwellen, als sie sich an anderer Stelle durch Einsparungen senken lassen. Andererseits waren Niedrigpreise wie 9-Euro-Tickets für die Kurzvisite auf Mallorca zur Hochphase der Klimadebatte ein fatales Signal. Politiker fühlten sich geradezu ermutigt, nun kräftig in der Luftfahrt zuzulangen. Die jüngste Lufthansa-Bilanz zeigt: Die Wachstumsbegeisterung ist in der Konzernführung geschwunden, die höhere Luftverkehrssteuer wird aber bleiben."

Süddeutsche Zeitung: "Der Ausstand, der in den vergangenen Wochen und Monaten eskaliert ist und bereits die Gerichte beschäftigte, ist unverantwortlich - gegenüber dem Unternehmen, den anderen Mitarbeitern und vor allem den Lufthansa-Kunden. Denn diese sind die eigentlichen Leidtragenden einer internen Auseinandersetzung. Es geht um die Interessen lediglich einer Minderheit der insgesamt mehr als 135.000 Mitarbeiter, die aber besonders mächtig ist. Ohne Kabinenpersonal kann keine Lufthansa-Maschine abheben. Die rund 20.000 Lufthansa-Flugbegleiter haben gleich drei Gewerkschaften, die gegeneinander arbeiten: die Ufo, die zum aktuellen Streik aufgerufen hat, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie eine dritte namens Cabin Union (CU). Lufthansa-Chef Carsten Spohr darf sich nicht erpressbar machen. Dennoch ist er zu Recht jetzt zu Gesprächen bereit, um das Problem endlich zu lösen."

Neues Deutschland: "Trotz aller Entspannungssignale - die Tarifauseinandersetzung für die Flugbegleiter bei der Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften ist noch lange nicht beendet. Doch schon jetzt kann man sagen, dass der mächtige Luftfahrtkonzern eine Bruchlandung hingelegt hat. Der Versuch, die kleine, aber gut organisierte Spartengewerkschaft Ufo mittels Drohungen und haarsträubender juristischer Konstrukte aus dem Unternehmen zu drängen, ist gründlich gescheitert. (...) Die Lufthansa gab jetzt ihre Blockade gegen die Spartengewerkschaft auf und bat fast schon kleinlaut um Aufnahme von Verhandlungen über eine Schlichtung. In diese kann Ufo jetzt mit breiter Brust eintreten. Das ist gewiss im Sinne der von ihr vertretenen Kollegen - und der gesamten Gewerkschaftsbewegung."

CDU/AFD

Volksstimme: "Es ist richtig, dass die CDU Koalitionen mit der AfD ablehnt. Die AfD, die einen Björn Höcke einst wegen seiner rechtsnationalen Aktivitäten ausschließen wollte, feiert ihn jetzt als eine Art Heilsbringer. Ko-Parteichef Gauland verortet einen Höcke, der laut Gerichtsurteil als 'Faschist' bezeichnet werden darf, nun in der 'Mitte der Partei'. Da muss einem angst und bange werden."

MACRON/NATO

Die Welt: "Wuchtige Zitate können helfen, einen Appell zu unterstreichen. Aber sie können ihn auch sabotieren. So könnte es mit dem 'Hirntod' der Nato sein, den Emanuel Macron gerade diagnostiziert hat. Richtig ist: Die Blockade liegt am Kopf der Allianz, im Gegeneinander zwischen Amerikanern und Europäern. Aber ein wichtiges Merkmal unterscheidet den Patienten Nato von einem Hirntoten - der Zustand des Bündnisses ist reversibel. In der EU geht nichts Substanzielles ohne echte Kooperation zwischen Paris und Berlin. Solange Deutschland aber selbst nur bedingt Sicherheitspolitik betreibt, kann es auch eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nicht substanziell voranbringen."

ALTMAIERS REFORMFORDERUNGEN

Rheinpfalz: "Manches von Altmaiers Forderungen ist so alt, dass es schon müffelt. Die Verkleinerung des Bundestages, zum Beispiel. Daran hat sich schon Norbert Lammert, der Vorgänger des aktuellen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, vergeblich abgearbeitet. Vergeblich deshalb, weil sich gerade die Union gegen jeden konstruktiven Vorschlag wehrt. Denn im Moment profitiert sie von der Übergröße des Parlaments. Wenn CDU-Mann Altmaier hier altklug Reformen anmahnt, dann verhält er sich wie der Feuerwehrmann, der vor der brennenden Scheune steht und laut nach der Feuerwehr ruft. Mit anderen Worten: Würde sich die Union ein bisschen bewegen, hätte es dieser überflüssigen Einlassung Altmaiers nicht bedurft. Genau solche wohlfeilen Beiträge entfremden die Bürger von der Politik."

KRAMP-KARRENBAUER/BUNDESWEHR

Sächsische Zeitung: "Auf den ersten Blick wirkt die Idee der Ministerin, in einem 'Nationalen Sicherheitsrat' alle Instrumente von Militär, Diplomatie, Wirtschaft und Entwicklungspolitik zu bündeln, durchaus vernünftig. Doch der bedeutungsschwere Name ist nur ein neues Etikett für den Bundessicherheitsrat, der die von der Ministerin formulierten Kompetenzen erfüllt. Doch Kramp-Karrenbauer braucht Vorstöße wie diese, um ihr Profil zu schärfen und sich für Höheres zu empfehlen. Ob sie das Format besitzt, halten viele - auch in den eigenen Reihen - nach etlichen Pannen und Peinlichkeiten für fraglich. Recht hat die CDU-Chefin mit ihrer Forderung, dass Deutschland seine außenpolitischen Interessen klarer definieren und konsequenter vertreten muss. Aber warum das vorrangig mit dem stärkeren Einsatz militärischer Mittel geschehen soll, kann Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend begründen."

Kölner Stadt-Anzeiger: "Auf Kramp-Karrenbauer, die als potenzielle nächste Kanzlerin unter verschärfter Beobachtung steht, lastet der Druck, ihre Position nicht nur zu formulieren, sondern auch zu realisieren. Dafür hat sie bislang relativ wenig Konkretes geliefert. Es würde problematisch, sollte sie die oft genug rabiate und selbstherrliche Weltpolizei-Rolle der USA kopieren wollen. Nichts gegen den Gestaltungswillen einer Ministerin. Aber es wäre fatal, Sicherheitspolitik nur aus der Sicht einer Oberbefehlshaberin zu betrachten."

Badische Tagblatt: "Das Thema starke Armee ist immer gut. Das findet der (konservative) Bürger gut, vor allem derjenige, der sich aus Enttäuschung und falscher Angst immer mehr nach rechts wendet. Das findet die Bundeswehr schön und das freut den ein oder anderen internationalen Partner (allen voran US-Außenminister Mike Pompeo, der aktuell in Deutschland weilt). Das alles gibt positive Zustimmungswerte - vielleicht. Die eigentlichen Probleme der Bundeswehr löst es aber nicht. Und wahrscheinlich löst es nicht mal AKKs Probleme. Richtig bleibt: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Doch dafür muss man erst einmal die Voraussetzungen schaffen."

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Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/AFP/kla

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November 07, 2019 14:36 ET (19:36 GMT)

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