17.01.2016 13:11:00
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Leitl will bei Lohnnebenkostensenkung auch Kammerumlage reduzieren
Kritik übte der WKO-Chef am Verkauf der teilstaatlichen Telekom Austria an die mexikanische America Movil, "wo wir jetzt durch die Finger schauen". Dies dürfe bei dem geplanten Anteilstausch der ebenfalls teilstaatlichen OMV mit Gazprom nicht passieren. Der Eigentümer, als die Republik Österreich, müsse "Lehren ziehen, aus Dingen, die nicht optimal gelaufen sind", so Leitl. Aus seiner Sicht könne sich die öffentliche Hand bei wichtigen, zukunftsbedeutenden Infrastrukturen nicht gänzlich zurücknehmen.
Die Russland-Sanktionen, die die EU Mitte Dezember um weitere sechs Monate verlängert hatte, kommentierte Leitl mit einem Wort: "Schade". In dem Zusammenhang verwies er auf den Atomdeal mit dem Iran. Dabei seien Kompromisse entstanden. Leitl sprach sich dafür aus, den "Schwung vom Iran mitzunehmen", um mit Russland zu verhandeln.
Leitl forderte von der Bundesregierung, das Instrument der vorzeitigen Abschreibung wieder einzuführen, damit würden Betriebe zu Investitionen gezwungen. Weiters wünschte er sich nach dem Klimaabkommen von Paris einen "nationalen Plan". Österreich habe im Bereich der Umwelttechnologie exportstarke Unternehmen, es müsse nun um eine Vernetzung mit der Ausbildung gehen.
Leitl bemängelte auch, dass langfristiges Denken hierzulande "deutlich unterentwickelt" sei. Mit seinem Sager "Österreich ist abgesandelt" sei er vor zwei Jahren ausgelacht worden, aber "leider" habe er Recht gehabt. Einen "Unsinn" nannte Leitl, dass Verwaltungsstrafen zusammengerechnet werden und sich dadurch vervielfachen. Hier gebe es Gespräche mit den zuständigen Ministerien. Als "sehr, sehr liberal" lobte er hingegen Österreich in Sachen Unternehmensgründungen.
(Schluss) pro/ham
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