Linke-Chefin Schwerdtner: Mietpreisbremse reicht nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner hält die Mietpreisbremse allein für unzureichend und fordert von der Bundesregierung eine sofortige Entlastung von Mieterinnen und Mietern. "Die Mietpreisbremse allein wird überhaupt nicht wirken. Und bauen, bauen, bauen wird auch erst in fünf bis zehn Jahren erst wirken. Das heißt, wir brauchen jetzt sofort etwas, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten", sagte Schwerdtner im ARD-"Morgenmagazin". Daher sei es wichtig, dass die Opposition, Mietervereine und Gewerkschaften nun Druck machten.

Die Linke sei angetreten, um den Mietendeckel einzuführen, auch aus der Opposition heraus. "Und da werden wir auch nicht lockerlassen", machte die Linke-Politikerin deutlich. Schwerdtner betonte aber, dass auch ein Mietendeckel nicht ausreiche. "Es hilft nicht nur, dass die Mieten gedeckelt werden, sie müssen auch in angespannten Wohnlagen abgesenkt werden, weil sie einfach viel zu teuer sind."

Bundesweite Proteste geplant

Bundesweit wollen Menschen ab heute gegen steigende Mieten auf die Straße gehen. An den von der Kampagne "Mietenstopp" initiierten Aktionstagen sind Kundgebungen, Fotoaktionen und Gespräche mit Betroffenen geplant. Demonstrationen soll es etwa in München, Köln und Bremen geben. Kernforderung der Kampagne ist ein Mietenstopp für sechs Jahre.

Hubertz: "Ich bin dafür, dass die Bagger rollen"

Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre vorgelegt. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte darüber hinaus eine "Brechstange" im Baugesetzbuch angekündigt, um schneller bauen zu können. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Hubertz: "Ich bin dafür, dass die Bagger rollen."/hdo/DP/jha