Louisiana Sheriffs’ Pension and Relief Fund gegen IBM

Gestern wurde IBM (NYSE:IBM) von einer Klage in Kenntnis gesetzt, in der eine haarsträubende Konspirationstheorie vorgebracht wird. Mit dieser Klage soll Verwirrung gestiftet werden zwischen der seitens IBM gezeigten Unterstützung der US-amerikanischen Gesetzesvorlage zur Cybersicherheit -- die noch nicht in Kraft getreten ist -- und dem damit in keinerlei Zusammenhang stehenden NSA-Überwachungsprogramm PRISM. Selbst nach oberflächlichem Lesen der Gesetzesvorlage, die unter der Abkürzung CISPA bekannt ist, wird deutlich, dass diese nichts mit dem kürzlich bekannt gewordenen NSA-Überwachungsprogramm zu tun hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, Unternehmen gegen Cyberattacken zu schützen, indem der Austausch von technischen Informationen über Cyberbedrohungen, wie etwa Malware-Code, gefördert wird. Es ist heutzutage eine moderne Geschäftsnotwendigkeit und ein wichtiges Ziel, dass die von den Attacken bedrohten Unternehmen zusammenarbeiten, um der Cyberkriminalität vorzubeugen, und aus diesem Grund befürworten viele Unternehmen, darunter auch IBM, derartige Gesetze. In der Gesetzesvorlage wird nicht auf China Bezug genommen, und Überwachung seitens der Regierung ist darin nicht gestattet. Der Kläger und seine Rechtsberater hätten diese Tatsachen selbst problemlos feststellen können, wenn sie es für nötig befunden hätten, die Tatsachen auch nur in geringstem Maße zu überprüfen.

Ausgehend von diesem fiktiven Zusammenhang zwischen CISPA und PRISM werden in der Klage dann zahlreiche fadenscheinige und falsche Anschuldigungen vorgebracht, und IBM fordert die Rechtsanwaltskanzlei, die die Klage eingereicht hat, auf, sich korrekt zu verhalten und die Klage unverzüglich ad acta zu legen. Andernfalls wird dem Justizsystem, der Öffentlichkeit und in diesem Falle auch IBM ein äußerst schlechter Dienst erwiesen.

IBM wird sich mit Nachdruck gegen diese völlig unbegründete Klage verteidigen.

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