Lufthansa-Aktie höher: Vertiefte Prüfung der Lufthansa-Staatshilfen durch EU-Kommission

Das Rettungspaket der Bundesregierung bestand aus einer Eigenkapitalbeteiligung von 306 Millionen Euro, einer in Aktien wandelbare Beteiligung von 4,7 Milliarden Euro (Stille Einlage I) und eine als wandelbares Schuldinstrument konzipierte stille Beteiligung in Höhe von 1 Milliarde Euro (Stille Einlage II). Brüssel genehmigte die Maßnahme als staatliche Beihilfe, die vor dem Hintergrund der Pandemie-Hilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

Laut dem EU-Gericht sind der Kommission bei der Genehmigung jedoch mehrere Fehler unterlaufen. So habe sie angenommen, die Lufthansa sei nicht in der Lage, sich in Höhe ihres gesamten Bedarfs Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen. Zweitens habe die Brüsseler Behörde keinen Mechanismus verlangt, mit dem ein Anreiz für die Lufthansa geschaffen worden sei, die Kapitalbeteiligung Deutschlands so bald wie möglich zurückzukaufen. Zudem habe die Kommission die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verneint und bestimmte Verpflichtungen akzeptiert, die nicht gewährleisten würden, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt werde.

Die Kommission will sich in ihrer vertieften Prüfung der Rekapitalisierungsmaßnahmen nun auf die vom Gericht angeführten Punkte konzentrieren. Ein weiterer Punkt ist der Preis der Aktien zum Zeitpunkt einer möglichen Umwandlung der Stillen Einlage II in Eigenkapital. Die Einleitung einer vertieften Untersuchung gebe Deutschland und interessierten Dritten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Via XETRA gewinnt die Lufthansa-Aktie zeitweise 1,0 Prozent auf 6,09 Euro.

DJG/sha/cbr

FRANKFURT (Dow Jones)