Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten möglich

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um deutsche Rüstungsexporte deutet sich ein Schritt zu mehr Transparenz und eine Einbindung des Bundestags an. Die Entscheidung über den Einzelfall müsse zwar bei der Regierung bleiben, "Informationen darüber wären aber denkbar", sagte Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung". "Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden." Und: "Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren." Nach angeblichen Plänen der Bundesregierung zur Lieferung hunderter Panzer an Saudi-Arabien hatte die SPD eine Beteiligung des Bundestags an der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte verlangt.

 

    Dazu könne ein vertraulich tagender Ausschuss des Bundestages eingerichtet werden, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt, sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Eine entsprechende Initiative kündigte er noch in dieser Legislaturperiode an. "Es kann nicht sein, dass das Parlament bei Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt nicht eingebunden ist." Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sprach von einem berechtigten Interesse der Bürger, über Waffenverkäufe früher informiert zu werden. Er plädierte dafür, den Rüstungsexportbericht nicht lange nach den Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu veröffentlichten.

 

    Wie zuvor bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte Unionsfraktionschef Volker Kauder grundsätzlich Rüstungsgeschäfte mit dem autokratisch regierten Saudi-Arabien. "Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann."

 

    Zugleich machte er deutlich, dass er damit nicht glücklich ist: "Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden", sagte Kauder. "Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich."/evs/DP/he