Noch keine Trump-Anordnung zu US-Auto-Zöllen: EU schweigt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will keine öffentliche Kritik am verspäteten Inkrafttreten der neuen US-Zölle für Einfuhren aus der Europäischen Union üben. Ein Sprecher verweigerte in Brüssel Antworten auf Fragen zum Thema. Er verwies lediglich auf eine Nachricht von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in sozialen Netzwerken.

In dieser hatte Sefcovic sich lediglich allgemein zu der entsprechenden Ausführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump geäußert und geschrieben, die künftige Zollobergrenze von 15 Prozent stärke die Stabilität für Unternehmen sowie das Vertrauen in die transatlantische Wirtschaft. EU-Exporteure profitierten von einer wettbewerbsfähigeren Position.

Die EU war nach dem Deal zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende eigentlich fest davon ausgegangen, dass die neue 15-Prozent-Obergrenze für fast alle Importe bereits am 1. August in Kraft tritt. In diesem Zuge wurde insbesondere auch erwartet, dass die aktuellen Sonderzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 27,5 Prozent auf diesen Satz abgesenkt werden.

In der am Donnerstag vom US-Präsidenten unterzeichneten Ausführungsverordnung ist das allerdings kein Thema. Dort geht es nur um die von Trump als "reziprok" bezeichneten Zölle, die nun erst eine Woche später gelten sollen. Als "reziprok" bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Ungleichgewichte und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.

Wie es weitergeht, war zunächst unklar. Theoretisch könnte Brüssel zum Beispiel auch im Zuge des Zolldeals zugesagten Handelserleichterungen für den Export von US-Waren in die EU verzögern. Dazu gehören die vollständige Abschaffung der EU-Einfuhrzölle auf Industriegüter aus den USA sowie ein besserer Zugang zum EU-Markt für begrenzte Mengen von Fischereierzeugnissen sowie für bestimmte Agrarprodukte wie Getreide oder Nüsse und verarbeitete Lebensmittel wie Tomatenketchup, Kakao und Kekse.

Erst begonnen werden muss auch mit dem geplanten Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, die unterschiedliche Sicherheitsregeln sein können. Dies soll zum Beispiel über die Zusammenarbeit bei Normen im Automobilbereich erfolgen. Einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen gibt es bislang nicht. Aus der EU-Kommission hieß es allerdings zuletzt, man wolle schnell liefern, da man auch von den USA Zuverlässigkeit erwarte./aha/DP/zb