OMV-Aktionäre sprechen Ex-Vorstandschef Seele das Misstrauen aus

Die OMV-Aktionäre haben bei ihrer Hauptversammlung am Freitag dem früheren Vorstandschef Rainer Seele ihr Misstrauen ausgesprochen: Bei der Einzelabstimmung über die Vorstandsmitglieder für das Geschäftsjahr 2021 wurden alle übrigen Vorstände mit jeweils mehr als 99 Prozent der gültigen Stimmen entlastet - Seele wurde die Entlastung jedoch zu 71 Prozent verweigert.

Aufsichtsrat und Vorstand der OMV hatten bereits zu Beginn der Hauptversammlung am frühen Nachmittag ihren ursprünglichen Antrag zur Entlastung des gesamten Vorstands geändert und angekündigt, Seele die Entlastung zu verweigern. Gegen Seele stimmte unter anderem die Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV-Anteile hält. 24,9 Prozent gehören der ebenfalls staatlichen Investmentgesellschaft Mubadala aus Abu Dhabi. Bereits vor der Hauptversammlung hatte der Interessenverband für Anleger (IVA) angekündigt, dem früheren OMV-Chef die Entlastung zu verweigern.

Derzeit laufen unter anderem Untersuchungen im Zusammenhang mit einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag für den früheren Compliance-Chef der OMV, die Seele am Vorstand und Aufsichtsrat vorbei vorgenommen haben soll. Unzufrieden ist man im Nachhinein auch mit Seeles Russland-Strategie.

"Der Vorstand und der Aufsichtsrat möchten allerdings ausdrücklich betonen, dass diese Entscheidung auf Basis des derzeitigen Informationsstandes getroffen wurde, das Ergebnis laufender Untersuchungen selbstverständlich nicht vorwegnimmt und daher auch eine nochmalige Befassung der Hauptversammlung zu diesem Thema naturgemäß möglich bleibt", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Mark Garrett.

Seeles Nachfolger Alfred Stern bestätigte bei der Hauptversammlung, dass es eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag des ehemaligen Bereichsleiters für Internal Audit & Compliance gegeben habe. "Inhalt des Sideletters war ein Kündigungsverzicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Zusage von Überbrückungsleistungen im Falle einer Arbeitgeberkündigung nach diesem Zeitpunkt", sagte Stern in Beantwortung einer Aktionärsfrage. "Dieser Sideletter wurde weder vom Gesamtvorstand noch vom Aufsichtsrat beschlossen und im Vorfeld auch nicht im Prüfungsausschuss besprochen", sagte Stern. "Die im Anschluss durchgeführte externe Überprüfung führte zum Ergebnis, dass aufgrund der Unterschriften des ehemaligen CEOs und einer weiteren Person mit Prokura der Mitarbeiter einen gültigen Rechtsanspruch gegenüber der OMV hat und damit der Sideletter rechtswirksam ist."

Kritisiert worden war in verschiedenen Medienberichten auch ein Sponsoring-Vertrag der OMV mit dem russischen Fußballklub Zenit St. Petersburg, der der Lieblingsklub des russischen Staatschefs Wladimir Putin sein soll. Dieser Vertrag war laut Stern die größte Sponsoringaktivität der OMV in den Jahren 2019 bis 2021. Zenit erhielt demnach 2019 rund 5 Mio. Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 4,5 Mio. Euro. Deutlich billiger war das Sponsoring für den Fußballklub Rapid, der in diesem Zeitraum in Summe 2,5 Mio. Euro von der OMV bekam. Das Sponsoring der Wiener Staatsoper ließ sich der Öl- und Gaskonzern von 2019 bis 2021 knapp 1,6 Mio. Euro kosten.

"Der Sponsoringvertrag mit Zenit St. Petersburg wurde mit einer Laufzeit 2018 bis 2023 abgeschlossen, er wurde jedoch im März 2022 vorzeitig und mit sofortiger Wirkung gekündigt", sagte Stern.

Unzufrieden sind der Aufsichtsrat und der aktuelle Vorstand der OMV auch mit dem Russland-Engagement des früheren Vorstandschefs Seele. "Rückblickend müssen wir feststellen, dass die getätigten Investitionen in Russland nach 2015 auf zu großem Vertrauen in Russland und Russlands Rolle in der internationalen Gemeinschaft gestützt waren", sagte Aufsichtsratschef Garrett.

"Der 24. Februar ist ein geschichtlicher Wendepunkt", so Garrett. Er markiert das Ende des Vertrauens in einen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner." Nicht nur die österreichische und europäische Politik, sondern auch die OMV "hat der russischen Politik ein Vertrauen entgegengebracht, das sich als nicht gerechtfertigt erwiesen hat".

Die Investitionen in Russland nach 2015 "waren ex post betrachtet ein Fehler", sagte Garrett. "Wenn wir nun im ersten Quartal 2022 zwei Milliarden Euro wertberichtigen müssen, müssen alle Beteiligten aufhören zu versuchen, die Entscheidungen zu verteidigen. Man kann nicht schönreden, was nicht schönzureden ist."

Der Aufsichtsrat stehe hinter der Entscheidung des Vorstands, keine Investitionen mehr in Russland zu tätigen. "Die Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Österreich und anderen Teilen Europas gebietet aber, die langfristigen Gaslieferverträge einzuhalten."

Seeles Vertrag läuft mit 30. Juni 2022 aus. Die Vergütungsbestandteile für dieses Jahr erhält er aliquotiert. "Variable Vergütungsbestandteile können auch erst nach Ende der Vertragslaufzeit zur Auszahlung gelangen", erklärte Garrett. Der Jahresbonus und andere variable Vergütungen könnten unter bestimmten Umständen auch zurückgefordert werden.

Sollte Seele von den Aktionären tatsächlich nicht entlastet werden, hätte das nach Ansicht von Rechtsexperten keine große praktische Bedeutung, weil es zum Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen das entlastete Organmitglied ohnehin nur dann käme, wenn alle Aktionäre der Entlastung zustimmen würden, was angesichts des Streubesitzes unwahrscheinlich wäre.

ivn/ths

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