31.01.2016 18:21:40
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Presse: Landgericht Bonn verhandelt EnBW-Klage
STUTTGART (dpa-AFX) - Der Millionenpoker zwischen dem Energiekonzern EnBW und dem Staat wegen des deutschen Atomausstieges 2011 tritt einem Zeitungsbericht zufolge in eine entscheidende Phase. Das Landgericht Bonn wolle an diesem Mittwoch (3.2.) über eine Schadenersatzklage des Unternehmens gegen Land und Bund verhandeln, schreibt die "Stuttgarter Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Die EnBW fordert dem Blatt zufolge mindestens 261 Millionen Euro als Ausgleich für Einnahmen, die ihr durch die Zwangspause zweier Atommeiler nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entgangen seien.
Sie hält demnach das mit Gefahrenabwehr begründete deutsche "Atommoratorium" für rechtswidrig, weil sich die Gefahrenlage im Land durch Fukushima nicht verändert habe. Auch die Konzerne Eon und RWE klagen deswegen. Das Land Baden-Württemberg als Großaktionär der EnBW war von der Klage nach Angaben der Landesregierung überrascht worden./ruf/DP/men
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