RBI-Aktie im Minus: US-Sanktionsbeamtin bei RBI wegen Russland-Geschäft - Auch Gespräche zu Deripaska-Deal

Anna Morris, eine Spitzenbeamtin des US-Finanzministeriums, die sich mit illegalen internationalen Geldströmen und Ländern wie Russland und Nordkorea befasst, werde am 7. und 8. März in Wien sein. Sie werde neben der RBI auch Vertreter des österreichischen Finanzsektors sowie von den Regierungsbehörden treffen. In den Gesprächen will die US-Behörde auch die Befugnisse einer neuen Sanktionsbehörde erörtern, die von US-Präsident Joe Biden im Dezember vorgestellt wurde. Hintergrund sei, dass Russland Sanktionen umgehe und über Drittländer weiterhin wichtige Güter für seine Kriegsproduktion beschaffe, erklärte die US-Botschaft. Die neue Behörde solle jene Finanzinstitute ins Visier nehmen, die wesentliche Transaktionen durchführen oder ermöglichen, oder jedwede Dienstleistung im Zusammenhang mit Russlands militärisch-industrieller Basis erbringen. Auch mit anderen Banken habe die Behörde Kontakt aufgenommen, hieß es.

Ein Sprecher der Raiffeisen Bank International bestätigte die Gespräche. "Die RBI tauscht sich regelmäßig mit nationalen und internationalen Behörden zu den Themen Sanktionen und Compliance aus. Auch in dieser Woche wird ein solcher Dialog stattfinden", hieß es von dem Geldhaus. Zudem erklärt die RBI, sie verfüge über eine umfassende Sanktions-Compliance und halte selbstverständlich alle anwendbaren Sanktionen ein.

Die Amerikaner wollen nach Angaben der Botschaft sicherstellen, dass die Banken die möglichen Konsequenzen der Sanktionen verstehen. Die Finanzinstitute sollten Maßnahmen ergreifen, um von militärischen Geschäften Abstand zu nehmen. Andernfalls würden die Geldhäuser riskieren, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, warnte die US-Behörde. "Morris wird die neue Behörde dem österreichischen Finanzsektor erklären und dazu aufrufen, zu evaluieren inwieweit eine Gefährdung durch diesbezügliche Geschäftsaktivitäten vorhanden ist, und gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen."

Im Finanzministerium sieht man dem Treffen gelassen entgegen. "Der laufende Austausch mit Vertretern internationaler Partner ist gelebte Praxis", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. "Im Rahmen des Wien-Besuchs trifft die Vertreterin des US-Treasury, soweit uns bekannt ist, neben Vertretern des Finanzministeriums auch weitere Behörden und Unternehmen, um sich allgemein über Themen wie Geldwäsche und Sanktionen auszutauschen".

Die RBI musste den Amerikanern schon öfter Rede und Antwort stehen. Anfang 2023 verlangte etwa das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen zuständig ist, Auskunft über das Russland-Geschäft der Bank. Laut RBI war die Anfrage allgemeiner Natur und nicht durch eine bestimmte Transaktion oder Geschäftstätigkeit ausgelöst. Dennoch beunruhigte der Brief der US-Behörde die europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die für die Überwachung des Wiener Instituts zuständig sind.

Die RBI ist seit 30 Jahren in Russland aktiv und vor der italienischen UniCredit die größte westliche Bank in dem Land. Das Russland-Geschäft ist nach wie vor der größte Einzelertragsbringer. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges prüft die RBI Optionen für einen Ausstieg aus dem Land. Bankchef Johann Strobl arbeitet an einem Verkauf oder einer Abspaltung des Geschäfts, doch die Pläne kommen nur schleppend voran. Einen Zeitplan gab es zuletzt keinen mehr.

RBI-Vertreter offenbar wegen Deripaska-Deal bei US-Sanktionswächtern

In den geplanten Erwerb des STRABAG-Anteils des russischen Oligarchen Oleg Deripaska durch die Raiffeisen Bank International (RBI) dürfte Bewegung kommen. Einem "Presse"-Artikel vom Donnerstag zufolge müssen diese Woche RBI-Vertreter zu diesem Thema in Washington beim Finanzministerium und der Sanktionsbehörde (OFAC) vorstellig werden. Die RBI verwies gegenüber der APA lediglich auf einen "regelmäßigen Austausch" zum Thema Sanktionen.

RBI will durch den Erwerb des 27,8-prozentigen Anteils an dem Baukonzern STRABAG, den der auf der Sanktionsliste stehende Deripaska zum Verkauf gestellt hat, ihre in Russland erwirtschafteten Gewinne nach Österreich holen. Das wäre allerdings nur über einige Umwege möglich, so müsste Deripaska seinen Anteil zunächst an die russische Aktiengesellschaft Iliadis JSC übertragen, damit die Raiffeisen Russland diese erwerben kann, ohne Sanktionen zu brechen. Danach könnte die Raiffeisen Russland die Anteile in Form einer Sachdividende an die RBO übertragen, so die Idee der Bank.

Laut "Presse"-Informationen gab Russland bereits grünes Licht für das Vorhaben. Die Freigabe der USA sei zwar nicht nötig, aber aufgrund der US-Macht im Dollar-Verkehr traue sich kaum jemand auf die Zustimmung zu verzichten, hieß es weiter. Grundlegend ist die Bank an die europäischen Sanktionen gebunden.

Im Zentrum des Treffens in den USA soll dem Bericht zufolge nun die Rolle Deripaskas in dem Deal stehen. Es gehe um die Frage, wie viel er dabei verdient und wie viel schlussendlich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin landet. Die RBI sei bereit, 1,5 Mrd. Euro für insgesamt 28.500.000 STRABAG-Aktien zu bezahlen. Das wären 53 Euro je Aktie, also ein kräftiger Aufschlag zum derzeitigen Börsenkurs der STRABAG-Papier (42 Euro), so die "Presse".

Im Wiener Handel verlor die Raiffeisen-Aktie letztlich 1,58 Prozent auf 19,88 Euro.

sag

(APA)