Regierungsprogramm - Erste-Group-Chef "kein Fan" von Bankenabgabe

Die Möglichkeiten für Finanzierungen würden durch solche Maßnahmen stark eingeschränkt, so der Bankchef weiter. Man müsse die Entscheidung aber zur Kenntnis nehmen. Wie hoch die Steuer genau sein werde, sei noch nicht klar, da es auch noch keine genauen Vorgaben außerhalb der kurzen Beschreibung im Regierungsprogramm gebe. Nach einer ersten, groben Schätzung kommt Bosek auf etwa 140 bis 160 Mio. Euro für dieses und das nächste Jahr.

Genaue Ausgestaltung der Abgabe noch unklar

Die künftige schwarz-rot-pinke Regierung sieht in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Regierungsprogramm für die gesamte Branche eine Bankenabgabe für 2025 und 2026 von je 500 Mio. Euro vor. Danach soll die Abgabe auf 200 Mio. Euro sinken. Schon jetzt zahlt die Erste Group in Österreich, Rumänien und der Slowakei eine Bankensteuer. Während in Österreich im Vorjahr 40 Mio. Euro dafür anfielen (2023: 46 Mio. Euro), waren es in Rumänien 37 Mio. Euro und in der Slowakei 103 Mio. Euro. In Österreich dürfte die Steuer nun empfindlich ansteigen.

Nach der Bekanntgabe des Regierungsprogramms gab es auch von anderen Bankern Kritik. Der Raiffeisenverband kritisierte die Steuer als "reine Willkür" und als Wachstumsbremse für Österreich, das sich bereits im dritten Rezessionsjahr befindet. Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisierte die Erhöhung der Abgabe als "willkürliche Wirtschaftsstandortsteuer" und wies auf negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hin.

bel/spo

ISIN AT0000652011 WEB http://www.erstegroup.com