Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian: Bei Zahlungsausfall gehört sie dem Staat

WIEN/SCHWECHAT (dpa-AFX) - Die Lufthansa-Tochter (Lufthansa) Austrian Airlines (AUA) würde bei einem Zahlungsfall nach ihrer Rettung ins Eigentum der Republik Österreich übergehen. Gleiches gilt für ihre Flugzeuge, sofern diese nicht geleast sind. Im Zuge des Rettungspakets schießen Lufthansa und die Republik Österreich der AUA je 150 Millionen Euro zu. Der Staat haftet zudem zu 90 Prozent für einen 300 Millionen Euro schweren Bankkredit, der mit den Aktien der AUA besichert ist. Sollte die Airline ihre Schulden nicht zurückzahlen, fielen die Anteile an den Staat.

Zudem gibt es für die AUA nun einen Standortvertrag. Sollte das Unternehmen diesen nicht einhalten, werde eine eine Strafe fällig, die die Größenordnung des Zuschusses von 150 Millionen Euro erreichen könnte, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Vorstellung des Rettungspakets am Montag. Es sei darum gegangen, den Standort unter Minimierung der Steuerzahlerkosten zu sichern, sagten die beteiligten fünf Regierungsmitglieder. Das Finanzierungspaket ist abhängig von der Staatshilfe für Lufthansa in Deutschland, der Zustimmung aller Gremien und der Genehmigung durch die EU-Kommission.

Der Vertrag mit der Lufthansa hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Er umfasst auch eine Investitionszusage über 150 Millionen Euro für neuere, sparsame Flugzeuge. Auch die Langstrecke und das dichte Netz in Osteuropa sollen erhalten bleiben. Zudem darf die Politik künftig drei Positionen bei AUA besetzen./pro/tsk/APA/stw/he