ROUNDUP 2: Bundesregierung will Ticketsteuer auf Passagierflüge erhöhen

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte der Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit.

Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums vom vergangenen Mittwoch hatte es geheißen: "Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern."

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer scharf kritisiert. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. Mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung würde der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland verschoben.

Wie der Sprecher der Bundesregierung nun mitteilte, wird die Luftverkehrsabgabe jährlich so angepasst, dass sie zusätzliche Einnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr generiert. "Dies würde ab 2024 zu Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich führen."

Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Je nach dem Endziel der Reise werden zwischen 12,73 und 58,06 Euro pro Ticket fällig.

Die 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführte Ticketsteuer bringt bisher Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Zahlen müssen die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese an die Passagiere weitergeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.

Wie der Regierungssprecher weiter mitteilte, sollen durch die Abschaffung des sogenannten Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe 2024 Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro entstehen - und bis zu 300 Millionen ab 2025./hoe/DP/jha