ROUNDUP 2: Zoll kontrolliert bundesweit die Paket-Branche

(Neu: Stellungnahme Bundesfinanzminister)

KÖLN (dpa-AFX) - Mehr als 2.900 Zollbeamte kontrollieren seit dem frühen Morgen Paketzusteller im gesamten Bundesgebiet. Es gehe um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche, teilte die Generalzolldirektion mit. Kontrolliert werde vor allem in großen Depots und Verteilzentren - also dort, wo viele Fahrer und Zusteller anzutreffen seien.

Beamte aus allen Hauptzollämtern in Deutschland seien im Einsatz. Die Kontrollen seien dabei verdachtsunabhängig und sollen bis in den Abend weitergehen.

Zoll: Immer wieder Verstöße gegen gesetzlichen Mindestlohn

Man stelle in der Branche immer wieder fest, dass den Fahrern ihre Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet würden. "So werden beispielsweise Überstunden sowie die Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge oder die Fahrten zwischen den Paketzentren und dem ersten Zustellort nicht entlohnt", sagte eine Sprecherin. Dadurch werde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen.

"Ebenfalls zu beobachten ist der Einsatz von Subunternehmen - unter anderem mit dem Ziel, Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten beziehungsweise zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen", teilte der Zoll weiter mit.

Klingbeil: Schutz vor Ausbeutung und Einnahmen sichern

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt der Einsatz, dass entschlossen gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung vorgegangen werde. "Unser Ziel ist es, Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen und die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern", betonte der SPD-Politiker. "Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen."

Die Kurier-, Express- und Paketbranche ist nach den Worten Klingbeils eine Branche, von der man immer wieder höre, dass harte Arbeit nicht vollständig vergütet werde. "Das ist nicht nur unanständig, sondern illegal." Menschen würden um ihren verdienten Lohn gebracht, der Mindestlohn werde unterlaufen, und die ehrlichen Unternehmer hätten das Nachsehen.

Geschäftsunterlagen werden jetzt geprüft

Mit ersten Ergebnissen der bundesweiten Aktion ist laut Zoll Ende der Woche zu rechnen. Die Schwerpunktkontrollen am Mittwoch seien erst der Beginn der Arbeit, sagte ein Sprecher des Kölner Hauptzollamts. Später werde bei genaueren Prüfungen von Geschäftsunterlagen und der Lohnfinanzbuchhaltung der Paketzusteller untersucht, ob der Mindestlohn auch gezahlt werde.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) kontrolliert regelmäßig verschiedene Branchen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken. Vor allem lohnintensive Branchen stehen dabei im Fokus./mhe/dot/DP/zb