ROUNDUP: EZB und Brüssel streiten über Koordinierung der Haushaltspolitik

    BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommission und EZB streiten über die angestrebte engere wirtschaftliche Abstimmung in Europa. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), dem "Spiegel". EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn verteidigte hingegen das bestehende System. "Es funktioniert", sagte Rehn dem Nachrichtenmagazin. Hintergrund des Streits sind die Konsequenzen der EU aus der Staatsschuldenkrise, deren mangelnde Umsetzung Asmussen nun beklagt.

    Als Reaktion auf die Krise hatte die Europäische Union ihre Budget- und Wirtschaftsüberwachung verstärkt. Bevor in den Hauptstädten die Haushalte für das kommende Jahr verabschiedet werden, müssen die Grundlinien in Brüssel gebilligt werden. Dabei geht es um Leitlinien an die Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission verabschiedet im Juni konkrete länderspezifische Empfehlungen für jedes EU-Land. Diese enthalten Vorgaben für die Haushalte des folgenden Jahres und sollen helfen, dass die Länder zum Wachstum zurückkehren und die Arbeitslosigkeit sinkt.

    Die mangelnde Umsetzung zeigt laut EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, "dass die im Prinzip richtigen Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa nicht richtig funktionieren". Das Defizit liege nicht in der Erkenntnis, sondern in der Umsetzung. "Es macht wenig Sinn, ständig neue Verfahren zur wirtschaftlichen Koordinierung zu erfinden, wenn die bestehenden nicht angewendet werden."

    Das sieht der zuständige EU-Kommissar Rehn völlig anders: Die Euro-Zone habe "eine beispiellose Vertiefung der wirtschaftlichen Integration"" erreicht. "In den vergangenen drei Jahren haben wir einen Quantensprung hin zu mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung unternommen."

    In einer Woche, am 5. November legt Rehn die EU-Herbstprognose vor, die unter anderem Auskunft über das Bruttoinlandsprodukt, Inflation, Arbeitslosigkeit und die öffentlichen Finanzen in der EU gibt./rad/mt/DP/kja