ROUNDUP: Kabinett beschließt Atommüll-Gesetz - Konzerne für raschen Vertrag

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat die Bundesregierung die Weichen für einen Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs abschließend zu verständigen.

Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen sie mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Für Stilllegung und Abriss bleiben die Unternehmen verantwortlich.

Zustimmen müssen noch Bundestag und Bundesrat. Auch die EU-Kommission muss prüfen, ob es sich um Beihilfen handelt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass das Gesetz noch im Winter in Kraft tritt. Geplant ist dies bis Ende Dezember. Die Stromkonzerne pochen auf einen raschen Vertrag mit dem Staat. Ob sie Klagen wegen des Atomausstiegs fallen lassen, ist bisher offen.

Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne ab Januar bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Das Geld stammt aus dem Finanzpolster der Unternehmen, den sogenannten Rücklagen, und enthält auch einen Risikozuschlag von fast 6,2 Milliarden Euro.

Im Gegenzug für den Milliarden-Risikoaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde dann beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie. Die an den Fonds zu überweisende Summe fällt geringer aus, als nach dem Vorschlag der Kommission fällig wäre. Auch sollen längere Ratenzahlungen bis Ende 2026 möglich sein. Es ist offen, ob es bei dem Zeitplan bleibt.

Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der Staat würde mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei Konzernpleiten verloren wäre. Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Aktuell sind acht in Betrieb.

Die Rücknahme von Klagen der Konzerne gegen den Staat auf Schadenersatz wegen des Atomausstiegs als Bedingung des Bundes ist nicht Teil der Gesetzes. Dies dürfte in den weiteren Verhandlungen mit den Konzernen eine Rolle spiele. Eine Sprecherin Gabriels sagte nur, bis zum Vertrag müsste noch verschiedene Dinge geklärt werden.

Gabriel zufolge wird sichergestellt, dass die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig gewährleistet werde, "ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft übertragen werden und ohne die wirtschaftliche Situation der Betreiber zu gefährden". Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem Meilenstein in der Geschichte der deutschen Atompolitik. Die Umweltorganisation BUND spricht von zu großen Zugeständnissen und warnt vor weiteren. Es seien deutliche Korrekturen nötig.

Eon fordert einen raschen Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund und Betreibern. Der Gesetzentwurf werde eingehend geprüft. EnBW will den Gesetzentwurf technisch, bilanziell und juristisch bewerten: "Dauerhafte Rechtssicherheit ist angesichts der Tragweite der angestrebten Neuordnung für uns zwingend."

Auch Vattenfall pocht auf Rechtssicherheit. Der schwedische Staatskonzern hält an seiner Milliarden-Klage gegen die Bundesregierung wegen des vorzeitigen Atomausstiegs fest: "Zwischen der Zwischen- und Endlagerfrage und unserer Verfassungsbeschwerde beziehungsweise dem Schiedsverfahren besteht kein Zusammenhang."/sl/tam/DP/stb