ROUNDUP: Kommunen setzen Millionen in den Sand - Verschuldung gestiegen

RUDOLSTADT (dpa-AFX) - Verlustreiche Finanzgeschäfte, zu hohe Honorare für Freiberufler oder Karten für den Semper-Opernball in Dresden: Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise gehen nicht immer sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um. Verschwendung in Millionenhöhe listet der von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette am Donnerstag in Rudolstadt vorgelegte Bericht zur Kommunalprüfung auf. Allein Stichprobenkontrollen in 13 Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren ergaben demnach einen Betrag von rund 4,1 Millionen Euro, der unnötig verpulvert wurde.

Dette führte die Verschwendung auch darauf zurück, dass sich sehr kleine Gemeinden kaum Fachleute für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge oder die Verwaltung ihrer Finanzen leisten könnten. "Es sind oft Fehler, die man vermeiden könnte mit fachkundigem Personal." Der Rechnungshofpräsident bekräftigte seine Forderung nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen angesichts der schrumpfenden Bevölkerung. Aber es gehe auch um mehr Kooperationen zwischen den Kommunen. "Und wie beim Land müssen angesichts der Sparzwänge Aufgaben und Standards überprüft und reduziert werden", sagte Dette.

In dem jährlichen Prüfbericht sind mehrere Fälle von Verschwendung oder laxem Umgang mit Steuermitteln aufgeführt. Beispielsweise produzierte ein Wasser- und Abwasserbetrieb einen Verlust von rund 3,2 Millionen Euro durch unzulässige Spekulationen mit Zinsderivaten. Die Kleinstadt Tambach-Dietharz (Kreis Gotha) überwies nach Ansicht der Finanzkontrolleure einem Landschaftsarchitekten für ein Bauprojekt rund 100 000 Euro zu viel an Honorar. Einen vergleichsweise niedrigen Betrag von 5300 Euro monierten die Prüfer bei einem Kommunalpolitiker in Eisenberg. Das Geld aus der Stadtkasse soll zwischen 2005 und 2010 für Eintrittskarten zu privaten Anlässen ausgegeben worden sein.

In dem Bericht geht es auch um die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt. Vermerkt wird, dass die Übernahme der Eon -Anteile am Energieversorger Thüringer Energie AG (Erfurt) die Verschuldung der Kommunen deutlich nach oben trieb. Sie lag Mitte vergangenen Jahres bei 1466 Euro pro Einwohner und damit um 437 Euro höher als im Eon-Übernahmejahr 2013. "Ausschlaggebend dafür sind der kreditfinanzierte Ankauf der Eon-Thüringen-Anteile sowie die dabei vereinbarte Übernahme von Schulden", heißt es in dem Bericht.

Die Verschuldung der Thüringer Kommunen lag damit 2014 über dem Durchschnitt der ostdeutschen Kommunen mit 1153 Euro pro Einwohner. Städte und Gemeinden hatten dem Eon-Konzern seine Anteile am Strom- und Gasversorger Thüringer Energie AG (TEAG) für 546 Millionen Euro abgekauft. Sie übernahmen zudem einen Unternehmenskredit von rund 400 Millionen Euro, so dass sich die Verbindlichkeiten auf etwa 946 Millionen Euro beliefen. Die TEAG ist das größte kommunale Unternehmen in Thüringen. Der Versorger arbeitet mit Gewinn.

Der Rechnungshof ist seit Ende 2001 auch für die Haushaltsprüfung der 17 Kreise, der 6 kreisfreien Städte und der 872 Gemeinden im Freistaat zuständig. Nun soll die Kommunalprüfung direkt in den Rechnungshof integriert werden, kündigte Dette an. Er hoffe auch vor diesem Hintergrund, dass die beiden derzeit offenen Direktorenstellen besetzt würden./ro/DP/fbr