ROUNDUP: Merkel für EU-Industriestrategie - 'Tektonische Verschiebungen'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit Blick vor allem auf den Aufstieg Chinas grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft und hat sich für eine europäische Industriestrategie ausgesprochen. Europa müsse sich über Wettbewerbspolitik neue Gedanken machen, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. "Wir kommen mit dem, was wir da vor 10, 20 Jahren erarbeitet haben, nicht mehr einfach hin."

Merkel war Gast bei einem Festakt - Siemens-Chef Joe Kaser übernahm den Vorsitz an der Spitze des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft vom früheren Voith-Chef Hubert Lienhard.

Die Kanzlerin sagte, die Bedeutung Asiens werde weiter zunehmen, die Region werde eine überragende Rolle im 21. Jahrhundert spielen. "Wir spüren ja auch alle, dass sich im Augenblick tektonische Verschiebungen ergeben."

China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen.

In vielen Ländern Asiens gebe es eine langfristige, strategische Planung, sagte Merkel. Dieser Entwicklung könne sich Europa nicht vollständig entwinden. Sie begrüßte, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Industriestrategie vorgelegt habe, über die man im Detail diskutieren könne. Es brauche eine industrielle Strategie für Europa. Dabei sei Innovationsfähigkeit das "A und O".

Altmaier will eine aktivere Industriepolitik mit einer stärkeren Rolle des Staates und hatte angekündigt, Deutschland und Frankreich wollten eine gemeinsame Strategie vorlegen. Beide Länder streben auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts an.

Es gehe darum, "europäische Champions" zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus (Airbus SE (ex EADS)), hatte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Altmaier gesagt. Hintergrund der Pläne ist auch die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Dies war in Berlin und Paris auf Kritik gestoßen.

Der neue APA-Vorsitzende Kaeser sagte, China verfolge eine ehrgeizige Industrie- und Außenwirtschaftspolitik. Die Initiative "Neue Seidenstraße" habe das Potenzial, das "größte Investitionsprogramm aller Zeiten" zu werden.

Deutschland und Europa brauchten gute Antworten, die umsichtig und selbstbewusst, aber auch lösungsorientiert und multilateral sein müssten. "Wir müssen viel mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen." Europa müsse sich außerdem stärker für freien Handel, offene Märkte, fairen Wettbewerb und den wirkungsvollen Schutz geistigen Eigentums einsetzen.

Lienhard sagte, der Glaube, dass sich die freie Marktwirtschaft weltweit durchsetzen würde, sei ein Trugschluss gewesen. Länder wie China folgten auf absehbare Zeit anderen Systemen. Darauf müssten sich Deutschland und die EU einstellen./hoe/DP/he