Scholz für 'Netzentgeltbremse' noch vor der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen für günstige Energie und mehr Investitionen in Deutschland versprochen. Bei einer Parteikonferenz in Berlin brachte er eine "Netzentgeltbremse" ins Gespräch, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Er appellierte an die Union, dies noch vor der Bundestagswahl zu unterstützen. "Das kann nicht warten, denn an jedem Tag, an dem wir nicht handeln, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel." Ab 2025 wolle die SPD dann einen festen Deckel für die Netzentgelte. Das sei das Angebot der SPD für wettbewerbsfähige Industriestrompreise.

Darüber hinaus regte Scholz einen "Investitionsbonus ganz ähnlich wie in den USA" an, um private Investitionen anzuregen. Er sei jedoch gegen kleinteilige Förderprogramme sowie auch gegen pauschale Steuersenkungen, wie die Union sie wolle. "Mich erinnert das an einen Arzt, der seinem Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß." Einem solchen Arzt würde die Zulassung entzogen, meinte Scholz./vsr/DP/mis