Taskforce der Koalition tagt - Vertreter von Mineralkonzernen

BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin tagt am Montag (12 Uhr) eine von der Koalition eingesetzte Taskforce zu steigenden Preise für Sprit und Energie infolge des Iran-Krieges. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).

Politiker hatten Mineralölkonzernen eine "Abzocke" an Tankstellen vorgeworfen.

Zudem beraten in Brüssel Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Länder bei einem Treffen über die Folgen des Konflikts im Nahen Osten.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass nach österreichischem Vorbild eine neue Regelung eingeführt wird, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist, ob die neue Regel preisdämpfend wirkt.

Politiker von Union und SPD forderten weitergehende Maßnahmen. So sprach sich Zorn für die Einführung einer "Spritpreisbremse" aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung, die Energiesteuer zu verringern, bis sich der Markt wieder normalisiert habe./hoe/DP/he