TikTok warnt: Ohne Regierung-Garantien wird App vom Markt genommen

Hintergrund des Streits sind Warnungen, dass die chinesische Regierung über TikTok Zugang zu Daten von Amerikanern bekommen und die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könnte. Für den in China ansässigen TikTok-Eigentümer Bytedance läuft am Sonntag eine wichtige Frist ab: Ein US-Gesetz besagt, dass sich der Konzern binnen 270 Tagen von der App trennen muss. Ansonsten müssen Apple und Google TikTok aus ihren amerikanischen App-Stores entfernen. Außerdem soll der Konzern den Zugang zur Infrastruktur verlieren.

TikToks US-Dienstleister haben Angst vor Strafen

US-Unternehmen, die mit der App noch weiter zusammenarbeiten, drohen danach dem Gesetz zufolge hohe Strafen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte allerdings am Freitag angekündigt, man werde die Durchsetzung des Gesetzes dem künftigen Präsidenten Donald Trump überlassen.

Und das US-Justizministerium erklärte, die Umsetzung des Gesetzes werde "ein Prozess sein, der sich über Zeit abspielt". TikTok will, dass die Regierung zumindest den wichtigsten Tech-Partnern direkt zusichert, dass ihnen keine Konsequenzen drohen, wenn sie die App weiter versorgen.

Auslöser für den Vorstoß seien die Sorgen der Technologiepartner gewesen, die nicht genug Rechtssicherheit hätten, berichtete CNN. Es kann potenziell um viel Geld gehen: Dem Gesetz zufolge drohen ihnen bei Verstößen Strafen von 5.000 Dollar für jeden nach Ablauf der Frist noch aktiven Nutzer. Und TikTok hat nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer in den USA.

Warten auf Trump

Das Lager des künftigen Präsidenten Donald Trump kündigte an, man werde Maßnahmen ergreifen, mit denen TikTok vorerst online bleiben könne, während er versucht, einen Deal um die App einzufädeln. Allerdings wird Trump erst am Montag vereidigt. Das lässt eine Lücke, in der nach Ablauf der TikTok-Frist noch Bidens Regierung im Amt ist.

Fristverlängerung eigentlich nur bei Verkaufsgesprächen

Der US-Präsident kann die Frist um 90 Tage verlängern - aber per Gesetz nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bytedance und TikTok weigerten sich bisher kategorisch, eine Trennung zu erwägen.

TikTok betont zwar stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre - aber durch die Zentrale in Peking muss sich der Mutterkonzern auch Vorgaben der Behörden beugen. Außerdem kann die Regierung bei einem Verkauf mitbestimmen: Denn der Algorithmus, der die Videos für die Nutzer auswählt, wurde in China entwickelt. Und Peking verbot die Weitergabe solcher Software ohne spezielle Erlaubnis.

TikTok verlor am Freitag den Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel vor dem Obersten Gericht der USA. Die Richter urteilten, dass es nicht die per Verfassung garantierte Redefreiheit verletzt.

/so/DP/zb

WASHINGTON (dpa-AFX)