Unions-Politiker: Schnelle Entscheidungen in der Außenpolitik notwendig

BERLIN (dpa-AFX) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.

Bereits CDU-Chef Friedrich Merz hielt die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nach der Wahl für möglich. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages zeigte sich Frei allerdings erneut skeptisch. Eine Änderung des Grundgesetzes sei "keine kleine Sache". "Und wenn Sie von einer Reform der Schuldenbremse sprechen, ist es eine gewaltige Aufgabe, die im Zweifel ja nicht auf ein einziges Thema begrenzt wäre."

SPD-Wähler wollen Merz' Migrationskurs

In Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD sieht Frei schon jetzt Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. Etwa in der Migrationspolitik sei "festzustellen, dass auch eine Mehrheit der SPD-Wähler die Migrationspolitik von Friedrich Merz unterstützt", sagte Frei. Ben einzelnen Themen müsse man sich allerdings "sehr konzentriert nähern".

Auch die klassischen Wähler der Sozialdemokratie seien "an einem starken, leistungsfähigen, an einem funktionierenden Staat interessiert", der die Kontrolle über die Migration behalte, ist Frei überzeugt. "Und insofern glaube ich schon, dass wir Schnittmengen finden, die gemeinsame Projekte ermöglichen und die es vor allen Dingen ermöglichen, die Herausforderungen, die von einer großen Mehrzahl an Menschen gesehen werden, zu bewältigen."/pba/DP/mis