UNIQA-Aktie legt zu: Unterbrechung von Mahnfristen laut EuGH-Urteil möglich

Der Versicherungskonzern hatte Anfang März einen Europäischen Zahlungsbefehl gegen die in Deutschland lebende Person vor dem Bezirksgericht Handelssachen Wien erwirkt. Dieser wurde dem Mann am 4. April 2020 zugestellt, der dagegen am 18. Mai 2020 per Post Einspruch einlegte. Das zuständige Gericht berief sich auf die 30-Tage-Frist und wies den Einspruch zurück.

Allerdings hatte Österreich auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ein Begleitgesetz erlassen, das unter anderem vorsah, alle verfahrensrechtlichen Fristen in bürgerlichen Rechtssachen vom 21. März 2020 bis zum 30. April 2020 zu unterbrechen. Die Fristen begannen demnach mit 1. Mai wieder neu zu laufen.

Dies machte der Deutsche vor dem Handelsgericht Wien geltend, das den ersten Beschluss aufhob. Die UNIQA ging daraufhin zum Obersten Gerichtshof. Der OGH wollte nun vom EuGH wissen, ob die Fristunterbrechung auch für Europäische Zahlungsbefehle - und damit grenzüberschreitend - gilt.

Die Luxemburger Richter verwiesen hier unter anderem auch auf die aufgrund von Corona verhängten strengen Ausgangsbeschränkungen, durch die gerichtliche Tätigkeiten stark beeinträchtig wurden. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun beim OGH.

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