UPDATE: BMF hält NRW-Entscheid zu Steuer-CD-Kauf für richtig

   (NEU: Weitere Aussagen von BMF-Sprecher Offer und NRW-Finanzminister Linssen, Hintergrund)

Von Beate Preuschoff und Patrick McGroarty Dow Jones NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ankauf der CD mit Schweizer Kontendaten von 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland sind nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) wie auch des für die Prüfung zuständigen nordrhein-westfälischen Finanzministeriums gegeben.

   "Das BMF hält die Entscheidung des Landesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen (NRW) für richtig und unterstützt sie", sagte BMF-Sprecher Michael Offer am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf die Ankündigung des NRW-Finanzministers Helmut Linssen zum Kauf der Steuer-CD. "Das BMF hofft dabei, dass eine zügige Abwicklung möglich ist", erklärte der Ministeriumssprecher weiter. Zum weiteren zeitlichen Ablauf könne das Bundesfinanzministerium keine Angaben machen, da die Durchführung Sache des Landesfinanzministeriums in NRW sei.

   Der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen hatte am Donnerstagmittag im Landtag von Nordrhein-Westfalen gesagt, dass "wie der Bund so auch Nordrhein-Westfalen die noch offenen Rechtsfragen geklärt" habe.

   "Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger, wenn es zu einem Datenkauf kommt, nicht strafbar, und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und Strafverfahren verwertbar", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister weiter. Damit läge die Voraussetzung vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.

   Die rechtlichen Fragen hätten vor allem wegen der handelnden Beschäftigten der Finanzverwaltung geklärt werden müssen. Welche Behörde die Steuer-CD kaufen soll, sagte der Finanzminister nicht. Ebensowenig machte er Angaben zu den Kosten. An der Aufteilung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern werde der Ankauf aber nicht scheitern, versicherte der Minister.

   Der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht von Steuerhinterziehung nachzugehen, sagte Linssen. Würde der Staat dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt. Der Staat dürfe dabei aber nicht willkürlich und rechtswidrig handeln. Es wäre ein große Erfolg, einen erneuten "Schlag" gegen Steuersünder durchführen zu können, sagte Linssen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits in den vergangenen Tagen deutlich werden lassen, dass sich die Regierung im Prinzip für einen Kauf der Daten-CD entschieden habe.

   Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es in der Affäre offenbar um wesentlich mehr Geld als bisher angenommen. Bislang hätten Experten angenommen, dass die für 2,5 Mio EUR von einem Informanten angebotene Datensammlung dem deutschen Fiskus 100 Mio EUR einbringen könnte. Tatsächlich aber hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

   Gut informierte Behördenkreise gingen davon aus, dass es um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt handele. Dabei gehe es nicht nur um mehrere Jahre zurückliegende Fälle. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sollen aus dem Jahr 2008 stammen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

   Bei einem ähnlichen Fall mit Daten aus Liechtenstein hatten die deutschen Behörden vor zwei Jahren Informationen für knapp 5 Mio EUR gekauft.

Webseite: www.bundesfinanzministerium.de www.landtag.nrw.de www.sueddeutsche.de

-Von Beate Preuschoff and Patrick McGroarty, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, berlin.de@dowjones.com DJG/bep/ppm/kth Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   February 04, 2010 10:59 ET (15:59 GMT)

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